Finanzen
Länder wollen ungestört Schulden machen

Den Vorschlag des Bundes für ein Gesetz gegen die übermäßige Verschuldung der Bundesländer beantworten die Ministerpräsidenten mehrheitlich mit einem entschiedenen Nein. Ihr Haltung: Beim Schuldenmachen seien sie souverän. Willkommen scheint der Bund nur beim Ausbaden der Misere zu sein.

HB BAD PYRMONT. „Den Hinweis aus Berlin für ein Schuldengesetz halten wir 16 Bundesländer schlicht für verfassungswidrig“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag im niedersächsischen Bad Pyrmont zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der Länderchefs.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies auf die Souveränität der Länder. Deshalb sei der Ruf nach einem Sparkommissar für hoch verschuldete Länder rechtlich nicht zulässig, sagte Wowereit. Er reagierte damit auf Forderungen aus anderen Bundesländern, Länder, die Sonderhilfen verlangten, müssten Teile ihrer Selbstständigkeit verlieren.

Mit seinem Vorstoß für einen nationalen Entschuldungspakt konnte sich Wulff in der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht durchsetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sagte dazu: „Das gibt die Verfassung nicht her.“

Zuvor hatte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, einen Bundesgesetz zur Verhinderung besonders schwieriger Haushaltslagen gefordert. „Dazu müssen wir eine eindeutige Verschuldungsgrenze definieren und die Verletzungen der Vorgaben mit Sanktionen ahnden“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Hendricks reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das am Donnerstag die Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes abgewiesen hatte. Ein Notstand sei in dem hoch verschuldeten Stadtstaat nicht gegeben, hatten die Karlsruher Richter festgestellt.

Die Ministerpräsidenten wollen nun bis zum 13. Dezember eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die über die Neuordnung der Finanzbeziehungen beraten soll. Als mögliche Punkte für die anstehende zweite Stufe der Föderalismusreform nannte Wulff Kriterien für eine Verschuldung, Anreizsysteme zum Sparen und Sanktionen für übermäßige neue Schulden ähnlich wie auf EU-Ebene nach den Maastricht-Vertrag. „Wir müssen raus aus dem Schuldenstaat“, forderte der niedersächsische Regierungschef.

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