Finanzen
Ländern sollen für übermäßige Verschuldung büßen

Das Bundesfinanzministerium hat ein Gesetz angeregt, das den Bundesländern eine Maximalverschuldung vorschreibt und bei Verletzung dieser Grenze Sanktionen vorsieht. Bei den reichen Ländern rennt die Bundesregierung damit offene Türen ein.

HB BERLIN. „Wir brauchen ein Bundesgesetz, das regelt, wie besonders schwierige Haushaltslagen verhindert werden können“, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. „Dazu müssen wir eine eindeutige Verschuldungsgrenze definieren und die Verletzungen der Vorgaben mit Sanktionen ahnden.“

Hendricks sprach sich jedoch gegen ein Verschuldungsverbot aus. Die Finanzautonomie der Länder und des Bundes müsse gewahrt werden. Die neuen Regeln sollten bei den anstehenden Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform festgelegt werden.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) forderte für den Länderfinanzausgleich ein Kontrollsystem ähnlich den Maastrichter Stabilitätskriterien der EU. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ setzte er sich für „ein Frühwarnsystem, Anmahnungen und Strafandrohungen“ ein, um so einer schlechten Haushaltsführung einzelner Bundesländer vorzubeugen. Der Fall Berlin zeige: „Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, kommt es nur schwer wieder heraus.“ Auch in einem solchen Fall aber müsse gelten: „Wer Schulden macht, muss sie auch selbst bezahlen.“ So dürfe es bei der Föderalismusreform „keinen Solidartopf von Bund oder Ländern geben, aus dem die Schuldlasten bedient werden“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes mit der Begründung abgewiesen, ein bundesstaatlicher Notstand lasse sich für das Land derzeit nicht feststellen. Die finanzielle Situation des mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Stadtstaates sei lediglich angespannt. Das Urteil löste eine umfangreiche Debatte über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aus.

Staatssekretärin Hendricks sprach sich zudem dafür aus, die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg voranzutreiben. „Ein Zusammengehen der beiden Länder könnte ein Beitrag dazu sein, die Finanzen in den Griff zu bekommen“, sagte sie. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte dagegen eine Länderfusion nach dem Urteil abgelehnt, weil es dafür in Brandenburg keine Mehrheit gebe. 1996 hatten sich die Wähler in einer Volksabstimmung gegen die Fusion ausgesprochen.

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