Finanzexperte im Kompetenzteam hält an seinem Konzept von maximal 25 Prozent Steuern fest
Kirchhof lässt sich nicht von Merkel bremsen

Im Streit um die Steuerpolitik einer unionsgeführten Bundesregierung beharrt der Finanzexperte der Union, Paul Kirchhof, auf seinem radikal vereinfachten Modell mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent.

bag BERLIN. Als Finanzminister werde er zwar zunächst dem Unionsprogramm folgen, "später" aber für eine einheitliche Steuerobergrenze für Unternehmen und Private von 25 Prozent kämpfen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich werde mich nicht verbiegen", habe er Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel angekündigt, sagte Kirchhof dem "Spiegel". "Ein guter Demokrat leidet unter jedem Kompromiss", zitierte er Max Frisch, und "ich gehe nicht nach Berlin um zu leiden".

Kanzlerkandidatin Merkel hatte versucht, Kirchhof in die Schranken zu weisen. Es bleibe dabei, dass die Union einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent anstrebe - und "nicht 25 Prozent für alle", sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Der 62-jährige Ex-Verfassungsrichter habe sich auf der Grundlage des Programms bereit erklärt, im Kompetenzteam mitzuarbeiten, fügte sie hinzu. Bei entsprechendem Wahlergebnis und "wenn es in meiner Macht steht" solle Kirchhof auch Finanzminister werden. Darüber sei sie auch mit CSU-Chef Edmund Stoiber einig.

Bestätigt fühlen sich die Liberalen durch Kirchhofs Beharren. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die Liberalen würden Kirchhofs Vorschläge, die den ihren sehr ähnlich seien, "unterstützen und dafür sorgen, dass dies auch die Haltung einer schwarz-gelben Regierung wird". Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte, Kirchhofs Pläne entsprächen "viel mehr den klaren Vorschlägen der FDP als dem verwaschenem Programm der CDU/CSU". CDU-Generalsekretär Volker Kauder verwies vorsichtshalber auf mögliche Koalitionsvereinbarungen. Kirchhof habe den "Freiraum", der dort vereinbart werden würde, sagte er "Focus".

Die FDP strebt ähnlich wie Kirchhof eine dreistufige Einkommensteuer an und will die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern. Auch Kirchhof ist prinzipiell gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Er könne aber damit "leben", weil die Union Familien steuerlich besser stellen wolle.

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