Finanzexperte Solms stellt heute Gesetzesantrag vor – Wechselgipfel: Unternehmensteuerreform ab 2007
FDP macht bei Steuerreform Tempo

Die FDP will unmittelbar nach einer gewonnenen Bundestagswahl einen Gesamtentwurf zur Reform aller direkten Steuern als Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen. Das kündigte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, der das Konzept maßgeblich erarbeitet hat, am Donnerstag auf einem Wirtschaftskongress in Berlin an.

HB BERLIN. Der 33-seitige Antrag soll als Grundlage für die möglichen Koalitionsverhandlungen dienen und umfasst neben der Einkommen- und Unternehmensteuer unter anderem die Bereiche Gewerbe- und Außensteuerrecht. Solms stellt den Entwurf heute offiziell vor.

Die Ankündigung von Solms erhält besondere Brisanz, da die Parteichefs von Union und FDP auf ihrem "Wechselgipfel" gestern verkündeten, im Falle eines Wahlsiegs ein einfacheres und gerechteres Einkommen- und Unternehmensteuerrecht bereits im nächsten Jahr zu beschließen, um es dann 2007 in Kraft setzen zu können. Die Union hat allerdings bislang nur ein Konzept zur Einkommensteuerreform ausgearbeitet. Eine große Unternehmensteuerreform soll erst später nachgeschoben werden. Der Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof hatte diese bis 2009 angekündigt, Details aber offen gelassen.

Das FDP-Konzept eines radikal vereinfachten Steuersystems baut auf dem seit langem von den Liberalen propagierten Stufentarif mit nur noch drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent auf. Die Unternehmen sollen danach mit 15 oder 25 Prozent besteuert werden. Auf der Gegenseite sollen der Abbau steuerlicher Ausnahmen und Vergünstigungen bis zu 36 Mrd. Euro einbringen. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen abschaffen. Dafür sollen die Kommunen einen Zuschlag von zwei bis vier Prozent zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.

Während sich im Einkommensteuerbereich die Konzepte von Union und FDP sehr nahe sind, gibt es Differenzen bei den Plänen zur Unternehmensteuer. Unions-Finanzexperte Kirchhof hatte eine Einheitssteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte angekündigt, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen.

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