Finanzexperten beziffern Haushaltsloch auf 45 Milliarden Euro
Merkel will offenbar noch mehr sparen

Das Haushaltsloch, das die große Koalition stopfen will, ist nach Einschätzung der künftigen Bundeskanzlerin doch größer als gedacht.

HB BERLIN. Der bisher genannte Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 beruhe auf nicht abgesicherten optimistischen Annahmen wie einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag beim Arbeitgebertag in Berlin.

Unter den Finanzexperten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird unabhängig von den Wachstumserwartungen inzwischen eine Etatlücke von bis zu 45 Milliarden Euro ins Auge gefasst. Dies wird damit begründet, dass sich in anderen Arbeitsgruppen neuer Finanzbedarf ergeben hat. So wollen die Renten-Experten 2,8 Milliarden Euro mehr vom Bund. Die Arbeitsmarkt-Experten verständigten sich dagegen auf Korrekturen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, die zu Einsparungen von etwa 1,85 Milliarden führen sollen.

Die Bundesbank appellierte an die angehenden Koalitionäre, den EU-Stabilitätspakt bereits 2006 wieder einzuhalten. In einem zweiten Spitzengespräch berieten Union und SPD in kleiner Runde erneut über Möglichkeiten, Geld einzusparen und die Einnahmen zu erhöhen. Greifbare Ergebnisse der Beratungen, die laut SPD-Parteichef Franz Müntefering am Montag fortgesetzt werden sollen, wurden zunächst nicht bekannt. An der Runde nahm auch Münteferings designierter Nachfolger an der SPD-Spitze teil, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck.

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