Finanzexperten der Koalition erteilen Steuerkonzepten der Union Absage
Rot-grüne Abgeordnete wollen striktes Sparpaket

Vom kommenden Jahr an wollen die Haushaltsexperten von SPD und Grünen einen strikten Sparkurs des Bundes durchsetzen. „Oberstes Ziel ist es, 2005 bei der Neuverschuldung unter der Drei- Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages zu bleiben“, sagte Walter Schöler, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seine Kollegin bei den Grünen, Antje Hermenau, unterstützt das Ziel.

HB BERLIN. Beide erwarten, dass das Kabinett vor der Sommerpause bei der Aufstellung des Haushalts für 2005 gleichzeitig ein Sparpaket in Form eines Haushaltsbegleitgesetzes verabschieden wird.

Eingespart werden müssten mindestens sechs, besser noch zehn Milliarden Euro, bekräftigten die beiden Haushälter. Streichen wollen sie die Subventionen für Agrardiesel; dafür bräuchte die Koalition keine Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates. Da dies jedoch nur 300 bis 400 Mill. Euro bringt, wollen die Parlamentarier erneut die unionsgeführten Bundesländer für einen weiteren Abbau von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage gewinnen.

Das Ziel, die Maastricht-Defizitgrenze einzuhalten, unterstützen auch die Finanzpolitiker der Fraktionen. Die Grüne Christine Scheel fürchtet allerdings, dass es nicht ausreichen wird, ein Sparpaket zu schnüren. „Viel entscheidender ist es, bei Pflege, Rente und der Arbeitslosenhilfe dahin zu kommen, dass wir keine weiteren Bundeszuschüsse für die Sozialsysteme brauchen“, forderte sie gegenüber dem Handelsblatt. Dieses Ziel zu erreichen hält sie allerdings angesichts der Diskussionen in der SPD für „ein Problem“.

Aus den Schwierigkeiten, 2005 einen Maastricht-konformen Haushalt zu erreichen, ziehen alle Experten der Koalition allerdings einen Schluss: Für eine große Steuerstrukturreform, wie sie CDU, CSU und FDP mit verschiedenen Modellen anstreben, ist kein Geld da. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnet alle Modelle als „unfinanzierbar und daher völlig unrealistisch“. Poß begründet dies mit einer Analyse der Konzepte durch das Karl-Bräuer-Institut und mit Berechnungen der Einnahmeausfälle durch Eichels Ministerium (siehe Grafik). „Keines der Modelle ist finanzierbar“, sagt auch Scheel.

Die Zahlen will am Donnerstag die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern diskutieren. Sie hat die Aufgabe, für die weitere Diskussion der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung eine gemeinsame Faktenbasis zu finden.

Seite 1:

Rot-grüne Abgeordnete wollen striktes Sparpaket

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%