Finanzexperten verlangen zuerst gründliche Untersuchung der Belastung von Unternehmen
Rot-Grün gegen Steuerreform für Firmen

Die Finanzexperten von SPD und Grünen sehen eine Reform der Unternehmensbesteuerung nicht als dringend an. Damit positionieren sie sich gegen Union und FDP, die im Verbund mit den Wirtschaftsverbänden eine derartige Reform anstreben.

BERLIN. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, sieht dringenden Reformbedarf. An entsprechenden Konzepten arbeitet auch die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums.

„Wir müssen uns zunächst genauer verständigen, wie die Lage tatsächlich ist“, sagte demgegenüber SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel verwies auf „unterschiedliche Statistiken“, die ein widersprüchliches Bild der Unternehmensbelastung zeichneten. Beide Koalitionspolitiker wollen sich allerdings mit Blick auf mehrere Steuerurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht komplett Reformen verweigern: Man könne darüber nachdenken, wenn die Opposition bereit sei, „pragmatisch und ideologiefrei“ darüber mitzudiskutieren, so Poß.

Poß und Scheel stützen ihre Skepsis auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium zum „Standortvergleich aus Investorensicht“, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Papier hält fest, dass die für Investoren wichtige nominale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften nur in Japan und den USA höher ist als in Deutschland. Gleichzeitig allerdings bietet Deutschland laut dem Papier im internationalen Vergleich günstige Verlustvor- und -rücktragsmöglichkeiten. Nach Auffassung Scheels könnte eine Reform, die zwar die Steuersätze senkt, gleichzeitig aber die Abschreibungsmöglichkeiten einschränkt, im Einzelfall sogar zu erheblichen Nachteilen für Unternehmen führen. „Es wäre auf jeden Fall schwierig, das auszutarieren“, sagte sie dem Handelsblatt.

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