Finanzhilfen
SPD begrüßt Spanien-Auflagen

Am 19. Juli wird der Bundestag über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken aus dem EFSF abstimmen. Im Vorfeld der Sondersitzung äußerte sich die PD positiv über die ausgehandelten Bedingungen für die Auszahlung.
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BerlinDie SPD hat sich im Vorfeld der Bundestagssondersitzung positiv über die mit Spanien verhandelten Auflagen für die Milliarden-Bankenhilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online" zu den Bedingungen für die Auszahlung der Hilfe: "Das finden wir gut, denn wir wollen darauf achten, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler möglichst gering bleiben."

Der Bundestag stimmt am nächsten Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Experten-Gutachten aber eher bei rund 60 Milliarden Euro. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden.

Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen. Ob die SPD dem Antrag zustimmen wird, ließ Oppermann offen. "Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen", forderte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung die Konditionen weiter sorgfältig prüfen. Vor allem die Sparkassen leiden unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Oppermann warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich bei den Spanien-Hilfen auf die SPD zu verlassen: "Frau Merkel muss unabhängig von unserer Entscheidung in einer solch elementaren Frage die eigene Kanzlermehrheit schaffen." Formell ist die für die Kanzlerwahl notwendige Mehrheit der Parlamentssitze nicht notwendig, es reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirms ESM und den EU-Fiskalpakt hatte die Koalition keine Kanzlermehrheit geschafft.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen. Trotzdem hat damals die deutsch-französische Achse auf das Prinzip der eigenen Verantwortung bestanden.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

  • WARUM sollen die Deutschen Steuerzahler GLÄUBIGER spanischer Banken retten???

    WER sind die Gläubiger dieser Banken???

    WO bleibt das Trennbankensystem???

    Inhaftiert die schwerkriminelle Politikerkaste Europas!

    Gebt Ihnen (der Hochfinanz, den Supperreichen) euer Geld sonst kommt der schwarze Mann (das Chaos)!?!

    Wo sind Studien? Warum werden vorhandene Alternativen nicht geprüft? Warum lässt sich die Politik und damit das Volk von "den Märkten" beherrschen?

  • als ich vor ein paar Tagen die Eröffnung der Stierhatzsaison in Spanien gesehen habe, ist mir wieder der volle Umfang dieses Wahnsinns bewußt geworden: wie kann man hunderte von Milliarden Steuergelder in einem Staat versenken?
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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