Finanzielle Förderung
Viele Bundesländer stocken ihre Hochschuletats nur vorsichtig auf

Mit seiner Forderung, dass der Bund sich auch nach der Föderalismusreform an der finanziellen Förderung der Hochschulen beteiligen muss, rennen Deutschlands Hochschulrektoren bislang nur bei der CDU-FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) offene Türen ein. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Hochschulsonderprogramme des Bundes weiter möglich bleiben“, sagte NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Nach dem Koalitionsbeschluss zur Föderalismusreform soll der Bund sich in Zukunft nur noch in engen Grenzen an der Finanzierung des Hochschulbaus beteiligen dürfen.

Auch das hält Pinkwart für falsch. Er forderte im Gegenteil eine Aufstockung der Bundesmittel für Gebäudeinvestitionen von den bisher geplanten 925 Mill. Euro auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Länder für jeden Euro vom Bund Landesmittel in gleicher Höhe einsetzen.

Andere Länder hielten sich gestern mit neuen Forderungen an den Bund zurück. So hieß es im bayerischen Wissenschaftsministerium, man könne schlecht in einem Atemzug die Alleinzuständigkeit der Länder für die Hochschulen und Finanzhilfen des Bundes verlangen. Auch Hessen lehnt jede finanzielle Einmischung des Bundes in die Hochschulpolitik der Länder ab.

Wie die übrigen Bundesländer rechnet NRW mit einem starken Anstieg der Studentenzahlen bis 2014. Besonders zu schaffen macht allen Ländern die geplante Verkürzung der Schulzeit. Sie wird dazu führen, dass 2012 gleich zwei Abiturientenjahrgänge an die Hochschulen strömen werden. „Mit eigenen Bordmitteln können die Unis das nicht bewältigen,“ sagte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Sein Land will bis Mitte 2006 einen Maßnahmenkatalog vorlegen. So denkt die Landesregierung darüber nach, die Lehre durch die Einführung eines neuen Typs von Professor zu stärken, der sich nach dem Vorbild des englischen Lecturers ausschließlich dem Unterricht der Studenten widmet und nicht forscht. In vielen Ländern wird auch erwogen, die Zahl ausländischer Studierender zeitweise zu reduzieren.

Bayerns Landesregierung ist schon weiter. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) setzte eine Aufstockung des bayerischen Hochschuletats von rund drei Milliarden Euro pro Jahr um 7,2 Prozent für 2006 und 2007 durch. Ein bis 2008 geltender Innovationspakt soll den Hochschulen Planungssicherheit geben. Jeder Euro, der wegen sinkender Schülerzahlen in Zukunft im Freistaat frei wird, soll in die Hochschulen fließen.

Im Gegenzug sollen die Hochschulen durch Fusionen und Kooperation in den einzelnen Fachgebieten effizienter werden. Einen ähnlichen Pakt haben auch andere Länder wie Niedersachsen und NRW abgeschlossen. Mehr Geld aus den Landesetats können die meisten Länder den Hochschulen bislang nicht versprechen. So sichert NRW nur zu, dass es keine Kürzungen geben soll und von den für 2007 geplanten Studiengebühren 320 Mill. Euro pro Jahr bei den Hochschulen bleiben sollen. Auch Niedersachsen setzt auf Studiengebühren. Beide Länder erhoffen sich zudem von den Bachelor- und Masterstudiengängen und besseren Lernbedingungen für die Studenten kürzere Studienzeiten. Eine Milchmädchenrechnung, findet der Deutsche Hochschulrektorenverband. Kürzere Studienzeiten seien teuer, denn sie erforderten eine wesentlich intensivere Betreuung der Studenten als heute.

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