Finanzielle Grenze der Euro-Rettung
Seehofer distanziert sich von Merkels Plänen

CSU-Vorsitzender Seehofer ist in Sachen Eurokrise nicht einer Meinung mit Merkel. Bezüglich der Haftungsgrenzen gebe es Differenzen, sagte der Ministerpräsident. Bei der CSU-Herbstklausur bekommt der Chef viel Zuspruch.
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Bad StaffelsteinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bleibt in der Debatte über die finanzielle Obergrenze bei der Euro-Rettung auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hier seien er und Merkel nicht ganz deckungsgleich, räumte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz ein. „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin.“

Seehofer erklärte, es ergebe wenig Sinn, wenn einerseits bei der Budgethoheit des Parlaments eine Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bestehe, aber dann „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst wird“.

Der bayerische Ministerpräsident vertritt die Linie, dass die Haftungsgrenze auch nicht indirekt durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank überschritten werden darf. Seehofer forderte, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Frage noch offen gelassen habe, müsse man sie nun politisch lösen. Er plädierte in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Bundesbank, die den Bundestag in derlei Fragen beraten könnte.

Horst Seehofer hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen.

Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto "Bayern 3.0 - Digital in die Zukunft".

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  • 1. im Moment leben wir wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, und, egal wie es den anderen EU-Ländern geht, auch wenn in Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Wenn es D

  • Das ist ein sehr guter Vorschlag. Die Bundesbank genießt auch bei der Bevölkerung hohes Ansehen, eine Entscheidung auf Anraten der Bundesbank würde sicher respektiert werden.
    Aber leider macht Herr Seehofer diesen Vorschlag ja nur deshalb, weil er ohnehin weiß, dass er sich nicht durchsetzen lässt.
    Sturm im Wasserglas sozusagen – nächsten September sind BT-Wahlen.
    Also – nicht beeindrucken lassen!
    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler.

  • Typisch Seehofer. In Fasnacht in Franken sagte sein Double einmal: "Ich wußte gar nicht,dass ich soviele Meinungen habe." Wieder Täuschungsversuch des Wahlvolks für 2013. Viel heiße Luft.Und- man macht wieder genau das Gegenteil von dem, was man sagt bzw. man macht einfach gar nichts. So ist die Tradition seit Streibl, Stoiber etc.. Nur die SPD,Grüne,FDP,Linke und auch die Piraten sind noch schlimmer- geht das überhaupt?
    Alle Blockparteien sind nicht wählbar und führen Deutschland in kürzster Zeit dem Abgrund entgegen bzw. Zinssklaverei für Jahrzehnte/Jahrhunderte.
    Vielleicht mal mit den Freien Wählern versuchen. Am Besten Direkte Demokratie.

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