Finanzieller Spielraum der Regierung

Der Kampf um die Zahlen

Die künftige Regierung hat viel Geld zum Verteilen in der Kasse – aber nicht so viel, wie manche Wirtschaftsverbände meinen. So warnen Finanzexperten und Ökonomen vor einer allzu ausgabefreudigen künftigen Finanzpolitik.
2 Kommentare
Experten warnen vor zu viel Spendierlaune in der Finanzpolitik. Quelle: dpa
Weihnachtsbaum am Reichstag leuchtet

Experten warnen vor zu viel Spendierlaune in der Finanzpolitik.

(Foto: dpa)

BerlinAls die Parteichefs von Union und SPD am Mittwochabend zu ersten Sondierungsgesprächen zusammenkamen, ging es erstmal um die großen Fragen: Europa. Energiewende. Integration. Doch schon bald wird es wieder um Zahlen gehen. Vor allem um eine: den Handlungsspielraum der künftigen Regierung.

Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte es dazu immer neue Wasserstände gegeben. Am Ende taxierte Finanzminister Altmaier den Spielraum auf 45 Milliarden Euro – über die gesamte Wahlperiode gerechnet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt nun zu dem Schluss, es seien noch mehr: nämlich 52 Milliarden Euro. Damit sei der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

„Der Solidaritätszuschlag könnte verfassungskonform ab dem 1. Januar 2020 für alle Steuerzahler abgeschafft werden“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Zusätzlich könnte ab Anfang 2019 der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif abgeflacht und die Tarifgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden, ohne die schwarze Null zu gefährden“, so Pellengahr. Eine solche Entlastung hätten sich die Steuerzahler redlich verdient.

Das stimmt mit Blick auf die Steuereinnahmen durchaus. Seit 2010 sind sie deutlich stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Deshalb plädiert inzwischen auch die SPD für Steuersenkungen gerade für untere und mittlere Einkommen. Allerdings ist der Spielraum nicht so groß, wie es die Studie suggeriert.

So geht die Studie von 18 Milliarden an Privatisierungserlösen durch den Verkauf von Telekom-Aktien aus, die sich in Bundeshand befinden. Ein Verkauf der Anteile ist aus Sicht vieler Ökonomen allein schon deshalb geboten, um den Interessenskonflikt des Staates aufzulösen. Dem gehört nicht nur die Telekom, er machte gleichzeitig auch die Gesetze für den Telekommunikationsmarkt und damit für den eigenen Konzern. Allerdings liegt die Hälfte der Aktien bei der staatlichen KfW-Bank. Dafür hat der Bund schon Geld bekommen. Bei einem Verkauf an Privatinvestoren würde er deshalb nur die Kursdifferenz zu dem damaligen Verkauf an die KfW erhalten. Deshalb geht man im Bundesfinanzministerium eher von Einnahmen zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro durch einen Verkauf der Telekom-Aktien aus.

Auch übersieht die Studie, dass die Steuermehreinnahmen nicht so üppig ausfallen, wie im November prognostiziert. Denn von den gegenüber dem Finanzplan vorhergesagten Mehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro müssen noch die geringeren Einnahmen durch die Absenkung der Kfz-Steuer abgezogen werden, die durch Einführung der Pkw-Maut für Ausländer nötig wird. Dies sind ab 2019 jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Auch für den Länderfinanzausgleich ist noch Geld fällig. Deshalb sind es tatsächlich nur rund 15 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die frei verfügbar sind, plus 3,6 Milliarden Euro an EU-Beiträgen, die an den Bund zurückfließen.

Hinzu kommen noch etliche Zusagen, die aus dem Haushalt 2018 noch zusätzlich erfüllt werden müssen, wie etwa die Zusagen an die Kommunen beim Diesel-Gipfel Ende November in Höhe von einer Milliarde Euro.
Am Ende sind es unter Auflösung aller Reserven wohl eher 45 Milliarden Euro, die die neue Regierung bis zum Jahr 2021 verteilen kann.

Soli-Abschaffung frisst Reserven auf
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Finanzieller Spielraum der Regierung - Der Kampf um die Zahlen

2 Kommentare zu "Finanzieller Spielraum der Regierung: Der Kampf um die Zahlen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eine Rechenaufgabe für die Koalitionspartner: Wieviel finanziellen "Spielraum" hat ein Deutscher mit mittlerem Einkommen, nachdem von seinem Gehalt alle Steuern abgezogen wurden, alle Sozialabgaben, auch die Arbeitgeberanteile (von denen immer niemand etwas wissen will), er die Miete bezahlt hat (wegen Dämmpflicht und EnEV stark verteuert), er seine Energiekosten bezahlt hat (wegen EEG und E-Wende irrsinnig hoch), und er dann zum Einkaufen geht, und auf fast alles nochmals 19% Mehrwertsteuer bezahlt.
    Wer diese Rechnung einmal macht, wird feststellen wie jämmerlich im heutigen Deutschland Arbeit entlohnt wird, alles wegen der Gier und sozialistischen Umverteilung der Politik.

  • Deutschland hat mehr als genug Steuereinnahmen! Rechnet man dazu noch die Steuerverschwendungen in der EU, Griehenland (!), Target-Salden und den Kosten der völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingspolitik, könnten endlich einmal die Deutschen Steuerzahler entlastet werden. Das ist längst überfällig und wird daran deutlich, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote hat! Tendenz stark steigend!

    Auch könnte endlich die Erbschaftssteuer an das überwiegende europäische Niveau angeglichen werden und vollständig abgeschafft werden! Die Mehrheit der europäischen Staaten erhebt für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftssteuer. Sogar das ursozialistische Russland erhebt keine Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder! Warum wohl sind so viele vermögende, ältere Personen (Schröder!) in Russland???

    Wird die Erbschaftssteuer nicht angepasst, benachteiligt dies unseren Wohlstandsmotor, den Deutschen Mittelstand, gegenüber europäischen und weltweiten Mitbewerbern. Zudem dürfte der schon bestehende "Millionärsexodus" mit all seinen Folgen weiter zunehmen, was aus Millionärssicht mehr als verständlich ist und vermutlich jeder an deren Stelle auch so handhaben würde. Die Folgen des Millionärsexodus kann sich jeder selbst ausrechnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%