Finanzierung: Bundestag prüft Steinbrücks Internet-Blog

Finanzierung
Bundestag prüft Steinbrücks Internet-Blog

Wieder gibt es Ärger um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Angeblich wird sein Internet-Blog von fünf Unternehmern massiv finanziert. Der Bundestag will die Angelegenheit nun prüfen.

BerlinDer Bundestag überprüft die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Internet-Blogs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Parlamentsverwaltung prüfe den Sachverhalt, bestätigte die Bundestagspressestelle am Mittwoch. Steinbrück verteidigte das Portal „Peerblog" gegen Kritik, die unter anderem von den Grünen geäußert worden war.

„Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen", sagte Steinbrück der „Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). „Das ist rechtlich völlig in Ordnung." Die Bundestagspressestelle bestätigte mit ihren Angaben einen Bericht des Münchner Magazins „Focus". Die sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt, hieß es in dem Bericht. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel" berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten. Dies hatte auch bei den Grünen für Kritik gesorgt. Deren Netzexperte Konstantin von Notz hatte gefordert, Steinbrück müsse die Unterstützernamen offenlegen. Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handele, den der Blog koste, sei das eine „ganz erhebliche Einflussnahme" auf den Wahlkampf.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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