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Finanzierung: Bundestag prüft Steinbrücks Internet-Blog

Wieder gibt es Ärger um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Angeblich wird sein Internet-Blog von fünf Unternehmern massiv finanziert. Der Bundestag will die Angelegenheit nun prüfen.

Peer Steinbrücks Blog wird auf Rechtmäßigkeit überprüft. Quelle: Screenshot
Peer Steinbrücks Blog wird auf Rechtmäßigkeit überprüft. Quelle: Screenshot

BerlinDer Bundestag überprüft die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Internet-Blogs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Parlamentsverwaltung prüfe den Sachverhalt, bestätigte die Bundestagspressestelle am Mittwoch. Steinbrück verteidigte das Portal „Peerblog" gegen Kritik, die unter anderem von den Grünen geäußert worden war.

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„Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen", sagte Steinbrück der „Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). „Das ist rechtlich völlig in Ordnung." Die Bundestagspressestelle bestätigte mit ihren Angaben einen Bericht des Münchner Magazins „Focus". Die sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt, hieß es in dem Bericht. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Peer Steinbrück

Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel" berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten. Dies hatte auch bei den Grünen für Kritik gesorgt. Deren Netzexperte Konstantin von Notz hatte gefordert, Steinbrück müsse die Unterstützernamen offenlegen. Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handele, den der Blog koste, sei das eine „ganz erhebliche Einflussnahme" auf den Wahlkampf.

  • 06.02.2013, 20:02 UhrSayTheTruth

    Deutschland macht die "EU in Brüssel" fett und mächtig, Steinbrück würde daran auch nichts ändern ! Mit dem Geld werden die Bürokraten reich gemacht und "Politik gekauft" um Europa zu unterjochen unter die Zentralmacht aus Brüssel. Damit trägt Deutschland die grösste Schuld an der Ent-demokratisierung und Zentralisierung Europas.

    Ziel ist, einen identitätslosen Universalmenschen zu schaffen (Gender-streaming). Ohne Nationalität, geschlechtslos also vollkommen neutral im Umgang untereinander, übertolerant das heisst Moral und Werte verschwinden, denn die könnten ja "eingefordert werden", ohne Heimatbezug und identitätsstiftende Merkmale. Alles was Menschen voneinander unterscheidet und damit "unruhestiftend" sein kann wird "weg-erzogen" von Politik und mainstream-Medien. Eben ein "EU-Lemming als Zukunfts-Menschenbild" als billige Arbeitskraft und abhängig von staatlicher Fürsorge. Das ist das EU-Gender-Menschenbild der "EU in Brüssel". Meinungsfreiheit und Individualität werden unter den Teppich gekehrt. Stück für Stück. "EU in Brüssel" ist wie eine Käseglocke über Europa, wie ein Korsett, dass man zum Schluss nur noch straffziehen muss. Und finanziert wird es mit unserem Steuergeld oder unserer Bonität als deutsche Schuldner. Zum Schämen ist das !

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