Finanzierung der Flüchtlingskrise
Schäuble gegen Schuldenlockerung

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt die Bundesregierung Herz – bei der Finanzierung jedoch pocht Finanzminister Schäuble auf den Verstand: Eine Schuldenlockerung lehnt er ab. Die Kanzlerin fordert indes Solidarität.

Berlin/LuxemburgIn der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande und in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und betont, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können. In einer Rede auf einem Kongress ihrer Partei, bei dem sie eigentlich über Digitalisierung sprechen wollte, rief sie am Samstag in Berlin zudem die übrigen EU-Staaten dazu auf, ihrer Mitverantwortung bei der Lösung der Krise gerecht zu werden.

Merkel betonte, dass in der EU klar unterschieden werden müsse zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten. Wer Anrecht auf Asyl habe oder vor Bürgerkrieg fliehe, dürfe bleiben. „Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer – so verständlich das sein mag – aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Und das müssen wir auch ganz klar sagen.“

Merkel setzte damit einen etwas anderen Akzent als zuletzt, als sie vor allem betont hatte, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenzen kenne und Deutschland die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge schaffen könne. Sie war deswegen auch unionsintern kritisiert worden – besonders von den Christsozialen. Zuletzt bekundete die CSU gar Unterstützung für den harten Abschottungskurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden, etwa bei der Registrierung der Ankommenden“, erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber. Daher unterstütze die CSU Orban bei der Sicherung der Grenze.

Das Ansinnen einiger EU-Staaten, wegen der Flüchtlingskrise die vereinbarten europäischen Schuldenregeln zu lockern, lehnt die Bundesregierung derweil ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zur Flüchtlingskrise: „Sie ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen.“

Dabei geht es um die Frage, ob die Staaten sich die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Defizit anrechnen lassen können. Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstrich in Luxemburg die Position der Bundesregierung. Die Staaten sollten generell einen Sicherheitsabstand zur Defizitgrenze einzuhalten. „Da jetzt die Defizitgrenzen aufzubohren, halte ich für abwegig.“

Gleichzeitig forderte Merkel von anderen EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, dies ist eine Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Offenbar mit Erfolg: Die „Neue Westfälische“ berichtete, „auf höchster Bundesebene“ sei ausgehandelt worden, dass Belgien insgesamt 250 Flüchtlinge aus deutschen Aufnahmeeinrichtungen bekomme. Regierungsvertreter des Landes haben in einer Bielefelder Flüchtlingsunterkunft dafür geworben, nach Belgien zu kommen. 39 Flüchtlinge seien anschließend mit dem Bus nach Belgien gefahren, sagte die Sprecherin der Stadt. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sprach am Samstag sogar von mehr als 50 Menschen, die bereits auf das freiwillige Angebot eingegangen seien. Weitere könnten folgen.

Auch in London forderten am Samstag Tausende Demonstranten die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente in Großbritannien. Den Protestmarsch hatten Bürgerrechtler organisiert, zahlreiche Politiker wollten sich anschließen. Es sei wichtig, vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Montag ein Zeichen zu setzen, hatte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorab gesagt. Großbritannien will bis 2020 lediglich 20 000 Syrer aufnehmen, die in Flüchtlingslagern um die syrische Grenze leben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%