"Finanzierung der gesamten Reform steht in Frage"
Wullf befürchtet Finanz-Desaster durch Hartz IV

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) befürchtet, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Hartz-IV-Reform nicht sicherstellen kann.

HB HANNOVER. „Ich habe die begründete Besorgnis, dass der Bund sich mit der Reform über die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanziell übernommen hat“, kritisierte Wulff am Montag in Hannover. Er rechne mit einer Lücke von mindestens sieben Milliarden Euro bei den reinen Geldleistungen. Hinzu kämen Belastungen aus den Unterkunftskosten, die derzeit noch ermittelt würden, sowie Lücken bei den Mitteln für die Eingliederung erwerbsfähiger Arbeitsloser.

„Damit steht die Finanzierung der gesamten Reform in Frage“, sagte Wulff. Er bemängelte, das Bundeswirtschaftsministerium versuche, Belastungen abzuwälzen. „Da wird mit halbfertigen Zahlen gearbeitet und versucht, auf dieser Grundlage die Kommunen reich zu rechnen. Das ist unverantwortlich“, sagte der Ministerpräsident. Den Kommunen sei im Gesetz eine seriöse Revision zum 1. März 2005 zugesagt worden. Diese Zusage müsse vollständig eingehalten werden, forderte Wulff.

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