Finanzierung der Kinderbetreuung
Kommunen: Höhere Mehrwertsteuer für Krippenplätze

Für jedes dritte Kleinkind in Deutschland soll bis 2013 ein Platz in einer Krippe, im Kindergarten oder bei einer Tagesmutter bereitstehen. Die Finanzierung ist umstritten. Nun bringen die Kommunen einen neuen Vorschlag ins Spiel.

HB BERLIN. Nach dem Krippengipfel haben die Kommunen den Bund aufgefordert, den Mehrwertsteueranteil der Gemeinden zu erhöhen. Dies wäre ein guter Weg, um den Bund an den Betreuungskosten für die unter Dreijährigen zu beteiligen, ohne gegen die Föderalismusreform zu verstoßen, sagte die Jugendbeigeordnete des Deutschen Landkreistags, Irene Vorholz dem Handelsblatt.

Außerdem habe der Bund auch nach der Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern die Möglichkeit, Zuschüsse zu den Investitionskosten für neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu zahlen. Entscheidend sei, dass die versprochenen Bundeshilfen am Ende auch bei den Kommunen ankommen.

Bund, Länder und Kommunen wollen die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 verdreifachen. „Wir wollen ein Angebot schaffen für jedes dritte Kind“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin setzte damit ihre Forderung durch, dass es in sechs Jahren 750 000 Kita-Plätze für Kleinkinder geben soll.

Über Details der Finanzierung soll nach Ostern eine Arbeitsgruppe beraten. Die SPD hat vorgeschlagen, Gelder der bisherigen Familienförderung umzuschichten, die Union lehnt das aber ab.

Von der Leyen sicherte zu, sich für eine Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Kosten einzusetzen. Der Ausbau müsse zudem beschleunigt werden, um bereits 2008 statt erst 2010 für jedes fünfte Kleinkind ein Krippenangebot zu haben. Dafür müsse 2008 eine Milliarde Euro aufgebracht werden. In der Etatplanung ist dies bisher nicht vorgesehen.

In der Spitze seien für den Ausbau der Kitas und den Betrieb der neuen Krippen im Jahr 2013 zusätzliche drei Milliarden Euro nötig, rechnete die Ministerin vor. Hingegen sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, nach den Berechnungen der Gemeinden seien sogar vier Milliarden nötig. Anders als von der Leyen selbst sprach der SPD-Politiker von einer verbindlichen Zusage der Ministerin für Finanzhilfen an die Kommunen.

Von der Leyen legte sich lediglich fest, in zwei Wochen im Koalitionsausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel konsequent für eine Beteiligung des Bundes einzutreten. „Niemand kann einen Blankoscheck ausstellen“, sagte sie unter Anspielung auf Widerstände aus der Unions-Bundestagsfraktion.

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