Finanzierung der Ost-Länder
Steuerzahlerbund dringt auf Soli-Abschaffung

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt. Zum Jahrestag des Mauerbaus wird seine Berechtigung infrage gestellt. Doch die Union mauert und will die Abgabe erhalten.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Entlastungsversprechen so schnell wie möglich umzusetzen und einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag angeregt. „Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag des Mauerbaus zu setzen. Am 13. August jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre lang die Stadt teilte. Man solle das Ende des Soli nicht mit historischen Daten verbinden. „Zumal die Gefahr besteht, dass wiederum falsche Zusammenhänge hergestellt werden“, sagte er.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst nur befristet eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Im Jahr 1995 führte ihn die damalige schwarz-gelbe Koalition aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Im laufenden Jahr rechnet der Bund dadurch mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro.

Der Soli ist ein Dauerstreitthema zwischen Union und FDP. Dessen Abschaffung lehnt die Union mit der Begründung ab, der Staat könne den Verlust dieser Einnahmen nicht verkraften. Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

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Steuerzahlerbund dringt auf Soli-Abschaffung

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Behebung der DDR-Misswirtschaft kann noch lange dauern

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  • „Minderbemittelte Hetztriaden ...“

    Wir Herr Schily schon sagte: „Das Herrschaftssystem der DDR hat ein großes Maß en geistiger Zerstörung hinterlassen“. Wo er Recht hat, hat der Recht, der Gutste.
    Nicht umsonst warnen große internationale Reiseführer vor einem Besuch in Ostdeutschland.
    Herr Endrias vom Verein gegen rechte Gewalt: „Die meisten Übergriffe kommen nicht von Skinheads, sondern von scheinbar ganz normalen Menschen“. So so, normalen Menschen.

    Ich habe überlebt! Nicht vergessen, nicht vergeben!!

  • Wenn es eine normale Steuer ist, die alle zahlen, kann man das auch anders regeln. Ich sehe jedenfalls wenn ich meine Verwandten in Ostdeutschland besuche, dass dort das Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wurde beispielsweise eine Bundesstraße aufgerissen, die eigentlich noch einwandfrei war.

    Nach dem zweiten Weltkrieg hat es in der BRD gerade mal 10 Jahre gedauert, bis das Land wieder die Nummer eins in Europa war. Schuld ist also weniger die DDR Misswirtschaft, jedoch die Art und Weise, wie hier mit Wohlfahrt und Subventionen Wählerstimmen gekauft werden. Aber der dumme Pöbel wirds wohl nie kapieren, sowohl im Osten als auch im Westen nicht.

  • Selbst ich als Ostgeborener kann einer Abschaffung des Solis nur zustimmen.
    Allerdings kann ich die Seite dieses Siggi40 keinesfalls empfehlen: Minderbemittelte Hetztiraden, Hunde und Sex-Webcams…
    @Siggi: Schwarz/Weiß-Denken ist glücklicherweiße schön einfach, nicht wahr?

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