Finanzierung der Steinkohlesubventionen steht
Kein Kumpel fällt ins "Bergfreie"

Die Kumpel, die am Dienstag Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Steinkohletag in Essen empfangen, sollen nicht mit leeren Händen nach Hause gehen: Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, steht einer „Finanzierung der Steinkohlesubventionen bis 2012 nichts mehr im Weg“. Der Kanzler habe eine klare Weisung ausgegeben: Er wolle sein im Juli gegebenes Versprechen halten, heißt es.

DÜSSELDORF. Keiner der heute noch rund 44 000 Bergleute, die im Steinkohlebergbau beschäftigt sind, soll ins „Bergfreie“ fallen – der Kumpeljargon für betriebsbedingte Kündigungen.

Damit stehen offenbar die Rahmenbedingungen für die Steinkohleförderung und ihre Finanzierung fest: Von 2005 an soll die Produktion von 26 Mill. t auf 16 Mill. t im Jahr 2012 heruntergefahren werden, darauf hatten sich Kanzler, die Länder, der Bergbaukonzern RAG sowie die IGBCE im Sommer geeinigt. Das würde eine Belegschaft von rund 20 000 in fünf Zechen beschäftigen (siehe Grafik). Der Kompromiss lag deutlich unter den Vorstellungen der RAG und der Gewerkschaft, die mit der Forderung nach 20 Mill. t in die Gespräche gegangen waren.

In einem ersten Schritt hatte sich dann der Bund mit den Ländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Saarland, wo insgesamt noch zehn Zechen in Betrieb sind, darauf verständigt, dass 2012 die Förderung nicht mehr als rund 2 Mrd. Euro im Jahr kosten darf - eine Zahl, die RAG-Chef Werner Müller ins Rennen geschickt hatte.

Wegen des sozialverträglichen Jobabbaus würden die Subventionen schrittweise zurückgeführt, heißt es aus Verhandlungskreisen. Sicher sei aber: Der Kanzler will keinen „Auslaufbergbau“. Auch nach 2012 werden demnach in Deutschland Kumpel „in den Berg fahren“ und Steinkohle abbauen.

Dabei gab es in den letzten Tagen noch intensive Diskussionen zwischen den beteiligten Partnern, obwohl in den Gesprächen die Finanzierung offenbar schon bis ins Jahr 2009 festgezurrt ist: NRW will seinen heute auf 500 Mill. Euro jährlich bemessenen Anteil an den Subventionen stark reduzieren, das Saarland weiterhin gar nichts bezahlen.

Die Diskussion könnte weiter gehen

Am vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung noch Gespräche mit den beiden Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Peter Müller am Rande der Bundesratssitzung geplant, die aber aus Termingründen scheiterten. Kanzleramtschef Walter Steinmeier habe daher den Faden am Wochenende mit einer klaren Prämisse aufnehmen müssen: Wenn die Länder sich am Ende stur stellen sollten, müsse der Bund einspringen.

Auch der Bergwerkskonzern RAG wird einen größeren Anteil zur Steinkohle-Finanzierung zuschießen müssen. Die RAG muss einen Teil ihrer Gewinne aus dem nicht subventionierten „weißen“ Geschäft in den Bergbau stecken – sehr zum Verdruss von RAG-Chef Müller wird dieser Beitrag von heute 102 Mill. Euro im Jahr wohl steigen. Branchenexperten rechnen mit einem Aufschlag von rund 50 Mill. Euro. „An der RAG wird es aber nicht hängen“, heißt es in informierten Kreisen.

Doch ob mit dem nun gesteckten Rahmen die Diskussion um die deutsche Steinkohle endet, ist keinesfalls sicher: „Die gesamte Planung ist ein politisches Konzept, das auf wackeligen Füßen steht“, sagt der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt. Denn auf die Kohleindustrie kommen in den nächsten Jahren Kosten zu, die heute noch nicht kalkulierbar seien: Mit der Einführung des CO2-Emissionshandels in der EU im Jahr 2005 steigen die Belastungen für einzelne Anlagen. Höhere Strompreise als ein Effekt des Handels mit Verschmutzungsrechten bei den Versorgern kommen hinzu. Der Nährboden für künftige politische Auseinandersetzungen sei damit bereitet.

Schmitt sieht daher eine Rechnung immer attraktiver werden: Um die von der Bundesregierung gewollte Energiesicherheit zu garantieren, sei es heute schon billiger, Importkohle in ausreichender Menge zu lagern. Ähnlich sieht es Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energieagentur in Berlin: „Mit Energiesicherheit haben die Kohlesubventionen nichts mehr zu tun“, sagt Kohler. Dabei gehe es vielmehr um regionale Strukturpolitik und den Erhalt von Know-how in der Bergwerkstechnologie. Dafür sei sicherlich eine Mindestförderung erforderlich, meint Kohler. Bei welchem Volumen die Grenze liege, sei aber schwer zu sagen.

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