Finanzierung der Vorhaben unklar
„Bildungsgipfel ist eine herbe Enttäuschung“

Viele Absichtserklärungen und nur wenige neue Maßnahmen: Die deutschen Arbeitgeber haben das Ergebnis des Bildungsgipfels als zu wenig konkret kritisiert. Auch führende SPD-Politiker können den Ergebnissen des Bildungsgipfels von Kanzlerin Angela Merkel nicht viel Positives abgewinnen. Sie kritisieren vor allem, dass die Finanzierung der Vorhaben unklar blieb. Nur CDU-Vertreter sehen das Treffen als Erfolg an.

bag/HB BERLIN. Die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sind auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen. „Zu den meisten guten Vorsätzen fehlen messbare Zielmarken, deshalb bleibt vieles unverbindlich“, sagte BDA-Vizepräsident Gerhard Braun dem Handelsblatt. „Beispielsweise muss das klare Ziel gesetzt werden, dass bis 2015 die Hälfte der Kindergartenleitungen über eine pädagogische Hochschulbildung verfügen“, forderte der Unternehmer, der auch den gemeinsamen Bildungsausschuss von BDA und BDI führt.

Zudem monierte er, dass „Themen wie die Stärkung der ökonomischen Bildung durch ein Schulfach Wirtschaft, die überfällige und stockende Reform der Lehrerausbildung und der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschule noch gar nicht angesprochen wurden“. Auch müssten Bund und Länder „die Mammutaufgabe Ganztagsschule vorantreiben, die für die individuelle Förderung aller Schüler entscheidend ist“. Er hoffe, so Braun, „dass die vom Gipfel eingesetzte Strategiegruppe nicht nur die Finanzfrage, sondern auch diese wichtigen inhaltlichen Themen voranbringt“.

Auch SPD-Politiker zeigten sich unzufrieden. Sie vermissen konkrete Vereinbarungen und Finanzierungszusagen. Kritik kam aber auch vom Deutschen Lehrerverband und vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Hingegen begrüßten CDU-Politiker die Ergebnisse des Gipfels.



Merkel und die Länderregierungschefs hatten sich am Montag darauf verständigt, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Derzeit werden für Bildung 6,2 und für Forschung 2,7 Prozent ausgegeben. Umstritten ist noch, welchen Anteil davon der Bund und welchen Betrag die Länder übernehmen sollen.

Vereinbart wurde ferner, den milliardenschweren Bund-Länder- Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Verbesserung der Hochschulforschung über 2012 hinaus bis 2020 zu verlängern. Weitere Vereinbarungen betreffen Sprachkurse für Migrantenkinder und benachteiligte Jugendliche, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, die Halbierung der Abbrecherzahlen in Schule und Lehre durch mehr vorbeugende Hilfen sowie nachträgliche Bildungschancen für Arbeitslose.

Die SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss und Christel Humme bedauerten, dass das Gipfel-Papier "in weiten Teilen eine Sammlung vager Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagter Entscheidungen" enthalte. Die Juso- Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und ihr Stellvertreter Ralf Höschele sagten ebenfalls, die Ergebnisse enthielten "viel bereits längst Beschlossenes, viele unkonkrete Absichtserklärungen und nur wenige neue Maßnahmen".

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