Finanzierung des Gesundheitsfonds
Private Kassen sollen Beiträge erhöhen

Bevor die Gesundheitsreform startet, will die Regierung die Finanzprobleme der Krankenkassen lösen – auf Kosten der Versicherten. Koalitionskreisen zufolge müssen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf bis zu 15,7 Prozent angehoben werden, der Arbeitgeberbeitrag wird nicht eingefroren. Auch Privatversicherten drohen einem Medienbericht zufolge Steigerungen bis zu 37 Prozent.

HB BERLIN. Die Gesundheitsreform wird teuer - vor allem für die Versicherten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant den Gesundheitsfonds finanziell so großzügig auszugestalten, dass keine gesetzliche Krankenkasse bereits im ersten Jahr gezwungen sein wird, die Versicherten zusätzlich mit einer kleinen Kopfpauschale zur Kasse zu bitten.

Damit kommen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2008 allerdings deutliche Beitragserhöhungen zu, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Rede ist laut Nachrichtenagentur dpa von einem Satz von bis zu 15,7 Prozent. Bislang geht die Koalition davon aus, dass der Durchschnittssatz von 14,2 Prozent 2007 um 0,5 Punkte steigt. Das Gesundheitsministerium wies die Berichte zunächst zurück. Dies sei „reine Spekulation“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Wir das Handelsblatt jedoch weiter erfuhr, werden auch die Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. Danach muss das Bundesgesundheitsministerium jährlich im Oktober den Fondsbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhöhen, wenn absehbar ist, dass mit den Geldern des Fonds die Ausgaben der Krankenkassen im Folgejahr nicht mindestens zu 95 Prozent gedeckt sind.

Dies steht im Widerspruch zu Ankündigungen aus den vergangenen Wochen, der Fonds werde zu einer Stabilisierung der Beitragssätze führen. So hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) noch im Juli im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt, der Fondsbeitrag werde für viele Jahre festgeschrieben werden. Er schloss sogar nicht aus, dass einzelne Kassen, die mit den Geldern aus dem Fonds nicht auskommen, Pleite gehen könnten.

Der Gesundheitsfonds soll die bisherige Finanzierung des Gesundheitswesens über von den Krankenkassen festgelegte Beitragssätze ersetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils einen einheitlichen Prozentsatz vom Lohn an den Fonds abführen. Hinzu kommt ein Steuerzuschuss von 1,5 Mrd. Euro, der jedes Jahr um weitere 1,5 Mrd. Euro steigen soll. Aus dem Fonds sollen die Kassen eine Pauschale pro Versicherten erhalten, die umso höher ausfällt, je mehr Kranke bei der Kasse versichert sind. Der Fonds soll vom Bundesversicherungsamt geführt werden.

Nach den bisherigen Plänen sollte der Fonds 95 Prozent der Krankenkassenausgaben decken. Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, sollten ihr Defizit durch eine Kopfpauschale oder einen prozentualen Zusatzbeitrag decken, den die Versicherten zu zahlen haben. Um zu verhindern, dass diese kleine Kopfpauschale bereits am Anfang von vielen Kassen eingeführt werden muss, will Schmidt nun den Fondsbeitrag so festlegen, dass er zunächst mindestens 100 Prozent der Kassenausgaben deckt.

Außerdem soll durch entsprechende Zuschläge sichergestellt werden, dass auch heute schon teure Kassen wie DAK, Barmer und viele Ortskrankenkassen mit dem Geld aus dem Fonds auskommen. Damit dürfte der Fondsbeitrag, über dessen genaue Höhe wegen der unsicheren Finanzentwicklung der Kassen frühestens Ende 2007 entschieden werden kann, deutlich höher ausfallen als der heutige Durchschnittsbeitrag von fast 7,2 Prozent für die Arbeitgeber und 8,1 Prozent für die Arbeitnehmer.

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