Finanzierung des Gesundheitssystems
Rürup: Entweder Mehrwertsteuer oder Soli hoch

Mit einem radikalen Vorschlag will Bernd Rürup sein Konzept zur Umfinanzierung des Gesunheitswesens finanzieren. Der Sozialexperte und Regierungsberater will entweder die Mehrwertsteuer oder den Solidaritätszuschlag deutlich anheben.

HB BERLIN. Das Konzept ist eine abgeschwächte Variante der von der CDU propagierten Gesundheitsprämie. Rürup will sein Modell, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag, zusammen mit seinem Ko-Autor Eberhard Wille an diesem Donnerstag in Berlin offiziell vorstellen. Dabei sprechen sich beide für eine Kopfpauschale aus und schlagen vor, die Pflichtversicherungsgrenze von derzeit 3862 € im Monat auf 4105 € zu erhöhen.

Vorgeschlagen wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18,5 %. Alternativ könnte der Solidarzuschlag auf Lohn- oder Einkommenssteuer von derzeit 5,5 auf 17,4 % angehoben werden. Damit soll die soziale Abfederung der pauschalen „Gesundheitsprämien“ von 169 € je Versichertem bezahlt werden. Für diesen Sozialausgleich setzt Rürup eine Summe von 22,5 Mrd. € an.

Für jedes Kind beträgt die Gesundheitspauschale 78 €: Auch sie wird aus Steuermitteln erstattet. Damit blieben Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Die private Krankenversicherung soll nicht angetastet werden. Allerdings erhielten auch Privatversicherte je Kind 78 € Beitragserstattung.

Das Konzept verstehen die Autoren als Alternative zur rot-grünen Bürgerversicherung und als Kompromissvorschlag im Streit von CDU und CSU über ein neues Finanzmodell für das Gesundheitssystem. „Unser Reformkonzept zielt darauf ab, einen ökonomisch begründeten und politisch gangbaren Weg zur einer Finanzierungsreform des Gesundheitswesens aufzuzeigen.“ Es sei „zeitnah umsetzbar“.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wollen Rürup und Wille damit stärken, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung mit dem Gehalt ausgezahlt werden und dann zu versteuern sind. Das Zusatzaufkommen daraus veranschlagen sie auf 15,6 Mrd. €. Zum Ausgleich für die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze winkt Beschäftigten und Arbeitgebern eine Senkung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-und Pflegeversicherung von zusammen 1,5 %punkten.

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