Finanzierung des Gesundheitswesens
Steinbrück plant Steuererhöhung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Steuern erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können. Nach Informationen des Handelsblatts kursieren auch schon erste Zahlen, inwieweit die Bürger zur Kasse gebeten werden sollen.

BERLIN. „Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen“, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sieht Steinbrück deshalb für die Jahre ab 2010 Steuererhöhungen vor. Künftig soll der Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf 14 Mrd. Euro steigen. Darauf hat sich die große Koalition bei der Gesundheitsreform geeinigt, die der Bundestag heute verabschieden will.

Welche Steuer steigen soll, sei noch nicht entschieden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Fest stehe aber, dass im Gegenzug die Sozialversicherungsabgaben weiter gesenkt würden. „Die Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben wird konstant bleiben.“

Die endgültige Entscheidung über die nächste Steuererhöhung soll getroffen werden, wenn die Beratungen für den Bundeshaushalt 2008 abgeschlossen sind. Außerdem muss Steinbrück die Finanzierung der Zuschüsse an die Krankenkassen noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen. Anschließend muss das Kabinett der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen, die im Sommer vorliegen soll.

In dieser Woche hatte sich die große Koalition zwar darauf verständigt, dass der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen schrittweise von heute 2,5 Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2016 steigen soll. Wie der Milliardentransfer an die Krankenkassen finanziert wird, ist aber bisher unklar. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 sollen die nötigen Gelder aus dem Bundesetat aufgebracht werden. Dann beträgt der Zuschuss vier Mrd. Euro.

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