Finanzierung des Nahverkehrs
Deutschen Berufspendlern drohen höhere Fahrpreise

Millionen von Berufspendlern drohen höhere Preise bei der Benutzung von Bahnen im Nahverkehr.

HB BERLIN. SPD und Union hätten sich darauf verständigt, die Zahlungen an die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs bis 2009 um einen milliardenschweren Betrag zu kürzen, erfuhr Reuters am Dienstag in Kreisen der Verkehrspolitiker der Koalition. Bereits 2006 wolle die neue Bundesregierung die bislang zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro um fünf Prozent verringern. Dies würde also 350 Millionen Euro weniger bedeuten. 2007 steigt der Sparbetrag auf 500 Millionen und 2008 noch weiter.

Im Jahr 2009 würden die Länder dann zehn Prozent oder rund 700 Millionen Euro weniger erhalten. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Summe von rund zwei Milliarden Euro über die Wahlperiode. Die Länder verwenden die Mittel, um einen flächendeckenden Nahverkehr zu gewährleisten. Sinken die Mittel des Bundes, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen.

Die Länder bestellen mit dem Geld Züge bei den Verkehrsanbietern - in erster Linie bei der Deutschen Bahn. Eigentlich waren die knapp sieben Milliarden Euro jährlich zwischen Bund und Ländern bis 2007 festgeschrieben worden. Es sollte jedes Jahr sogar leichte Steigerungen geben.

Einer Vereinbarung über diese so genannten Regionalisierungsmittel müssen allerdings auch die Länder zustimmen. Der damalige Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), hatten in der letzten Wahlperiode bereits versucht, über eine nach ihnen benannte Sparliste die Mittel zu kürzen. Dies war damals unter anderem am Widerstand anderer Bundesländer sowie von rot-grünen Verkehrspolitikern gescheitert.

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