Finanzierung des Panzergeschäftes unklar
Struck will Panzer an Türkei verkaufen

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist am Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Ankara gereist um unter anderem über die Lieferung deutscher Panzer an das türkische Militär zu sprechen.

HB ANKARA. Bei dem zweitägigen Besuch ist auch eine Lieferung von 350 deutschen Leopard-Kampfpanzern für das türkische Militär ein Thema. Eine Entscheidung darüber wird aber voraussichtlich erst nach dem 17. Dezember fallen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union anbieten sollten. Während Struck den Verkauf befürwortet, zeigen sich die Grünen zurückhaltend.

Nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth würde ein solches Panzergeschäft in der jetzigen Lage bei einem Teil der kurdischen Bevölkerung „eher beunruhigende Gefühle auslösen“. Es dürfe bei Rüstungsexporten in politisch brisanteren Situationen „keinen Blankoscheck“ geben, auch wenn es sich um einen Nato-Partner handelt.

Zuletzt sahen die Grünen aber Vorwürfe eines Fernsehsenders nicht bestätigt, wonach deutsche Schützenpanzer gegen Kurden eingesetzt würden. Struck verweist darauf, dass die Nato-Partner möglichst einheitliche Waffensysteme haben sollten. Er wollte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül und Verteidigungsminister Vecdi Gönül führen. Offen ist die Finanzierung des möglichen Rüstungsgeschäfts. Struck will die Panzer verkaufen. Allerdings will die türkische Regierung bei ihren Verteidigungsausgaben sparen. Eine offizielle Anfrage der Türkei gibt es laut Struck nicht.

1999 hatte eine Bitte der türkischen Regierung um einen Testpanzer des Leopard und der weiteren Lieferung von dann 1000 Fahrzeugen in der rot-grünen Koalition eine Krise ausgelöst. Das Geschäft war schließlich abgelehnt worden. Inzwischen hat sich Struck zufolge durch die positive Entwicklung in der Türkei und den möglichen EU-Beitrittsverhandlungen eine neue „Geschäftsgrundlage“ ergeben.

Nach einem Treffen mit Gönül sagte Struck am Donnerstag in Ankara, es würden „Übergangslösungen“ für die Zeit geprüft, bis die Türkei in der Lage zu eigener Panzerproduktion sei. Gönül erklärte, man habe sich für das Geschäft „noch nicht die Hände gereicht“, suche aber nach „Zwischenlösungen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%