Finanzierung des Sozialausgleichs ist umstritten
Volkswirte kritisieren Steuerpläne

Ökonomen lehnen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei Einführung einer Gesundheitsprämie ab. „Angesichts einer Staatsquote von um die 50 Prozent müssen vielmehr die Ausgaben gekürzt werden, als die Steuern erhöht werden“, sagte Rüdiger Parsche, Finanzexperte am Münchner Ifo-Institut. Allein mit Umfinanzierungen seien die Probleme nicht zu lösen.

HB/asr DÜSSELDORF. Der Wirtschaftsweise und Regierungsberater Bert Rürup hatte vorgeschlagen, die Gesundheitsprämie für Geringverdiener und Kinder über das Steuersystem zu subventionieren. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält es dagegen für richtiger, den Sozialhilfesatz um die Gesundheitsprämie zu erhöhen, anstatt ein neues Transfersystem zu installieren. „Dann würden auch nur die wirklich Bedürftigen unterstützt“, sagte Boss dem Handelsblatt.

Rürup will den Sozialausgleich von rund 40 Mrd. Euro zum einen dadurch finanzieren, dass der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung einkommensteuerpflichtig wird. Das dürfte dem Fiskus 15,6 Mrd. Euro bescheren. Alternativ schlägt Rürup vor, den Regelsatz der Mehrwertsteuer von 16 auf 18,5 Prozent zu erhöhen oder den Solidaritätszuschlag von 5,5 auf 17,4 Prozent der Steuerschuld anzuheben. In beiden Fällen müsste die Aufteilung der wichtigen Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt werden. Der Soli steht allein dem Bund zu. Von der Lohnsteuer bekommen Bund und Länder je 42,5 Prozent und die Kommunen 15 Prozent. Von der Mehrwertsteuer erhält der Bund gut 51 Prozent, die Länder knapp 47 Prozent und die Kommunen gut zwei Prozent.

Parsche betonte, eine höhere Umsatzsteuer würde den Anreiz zu Schwarzarbeit, etwa Handwerks- oder Dienstleistungen „ohne Rechnung“, erhöhen. „Jede Mehrwertsteuererhöhung ist Treibsand für die Schattenwirtschaft.“ Häufig werde vergessen, dass die Mehrwertsteuer im Wesentlichen eine Steuer auf den Faktor Arbeit sei.

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