Finanzierung des umstrittenen Flugblatts
Luxemburg: Kontounterlagen Möllemanns beschlagnahmt

In Luxemburg sind im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann Unterlagen eines Bankkontos beschlagnahmt worden. Das Konto habe Möllemann bei einer Filiale der „BNP-Paribas“ geführt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jean-Paul Frising, am Freitag.

HB/dpa LUXEMBURG. Die Unterlagen über die Kontoeröffnung und -bewegungen seien von der Kriminalpolizei am Donnerstag im Auftrag deutscher Ermittler sicher gestellt worden. Mit einer Übersendung der Papiere an die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sei frühestens in zwei, drei Wochen zu rechnen.

Der Untersuchungsrichter habe das schon seit einiger Zeit vorliegende Rechtshilfegesuch aus Deutschland am Donnerstag in Kraft gesetzt, sagte Frising. Die Aktion stehe in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, illegaler Parteienfinanzierung und Betrugs.

So soll Möllemann sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt mit Äußerungen zur Politik in Israel mit Geld von dem Millionen-Konto der „Banque Nationale de Paris“ finanziert haben. Nach Informationen der Zeitung „Luxemburger Wort“ (Freitag) soll der ehemalige Liberaldemokrat das Konto unter dem Firmennahmen „TEC“ 1985 bei der Bank eingerichtet haben, obwohl es ihm als damaliger Bundesminister verboten war, ein Gewerbe auszuüben.

Auf das Konto, so die Zeitung weiter, sollen auch hohe Geldbeträge im Zusammenhang mit einem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geflossen sein. Ein enger Vertrauer Möllemanns soll nach Informationen des Blatts zunächst eine Millionen-Provision als Berater erhalten und danach hohe Beträge auf das Konto Möllemanns überwiesen haben.

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