Finanzierung
Die neue Regierung sieht akute Gefahr einer Kreditklemme

Der Vertrag der Koalitionspartner liest sich teilweise wie eine Hymne an den Mittelstand. Doch wenn bald akute Finanzierungsprobleme auf die Unternehmen zukommen, wird die Regierung die Ernsthaftigkeit ihrer Versprechen beweisen müssen. Die größte Angst der Politiker: Die Banken könnten mit Krediten knausern.
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BERLIN. Die neue Bundesregierung macht sich zunehmend Sorgen um die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft, große Sorgen sogar. So wird im Koalitionsvertrag die Gefahr einer Kreditklemme mehrfach erwähnt. Und in ihrer ersten Regierungserklärung am vergangenen Dienstag legte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal nach. Sie erinnerte daran, dass der Finanzsektor „im Kern eine dienende Funktion für das Funktionieren der wirtschaftlichen Kreisläufe“ habe.

Noch immer haben Banken unter den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu leiden. Faule Kredite und toxische Wertpapiere müssen abgeschrieben werden. Zugleich muss der Kreditbestand mit mehr Eigenkapital aufgrund der höheren Risiken belegt werden. Das beeinträchtigt die Fähigkeit, Kredite zu vergeben. Die Horrorvision der Regierung besteht darin, dass die Banken bei einem Aufschwung nicht mehr angemessen in der Lage sein werden, eine steigende Kreditnachfrage zu bedienen.

Die schwarz-gelbe Regierung will den Banken nicht vorschreiben, ob, an wen und in welchem Umfang sie Kredite vergibt. Zwar spannte der Bund in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Rettungsschirm über schwächelnde Banken, machte eine Beteiligung an der staatlichen Hilfsaktion anders als andere Staaten aber nicht zur Pflicht. Nur so hätte die Regierung direkten Einfluss auf die Kreditvergabe nehmen können.

Doch ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Knüppel schon mal ausgepackt. Wenn nichts helfe, müsse die staatliche KfW Bankengruppe unter Missachtung des Hausbankprinzips Kredite direkt an Unternehmen vergeben, kündigte Brüderle an. Diese Drohung ist beachtlich, tut die Regierung doch ansonsten alles, damit die Staatsbank KfW möglichst nicht in Wettbewerb mit Banken tritt.

Aber bevor die KfW als Kreditmaschine in Gang gesetzt wird, will die Regierung auf andere Weise helfen: Zunächst sollen Ansprechpartner auf Bundes- und Landesebene eingeführt werden. Die Koalition spricht von Kreditmediatoren. Diese sollen die Beschwerden der Unternehmen aufnehmen, die bislang vergeblich nach Fremdkapital suchen. Nach Möglichkeit soll dann gemeinsam mit der Kreditwirtschaft nach Lösungen gesucht werden.

Unabhängig davon will die Regierung prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. Ein Dorn im Auge ist auch die schleppende Mittelvergabe aus dem Deutschlandfonds. Von den von der alten Regierung bereitgestellten 115 Mrd. Euro sind bislang nur rund zehn Prozent abgeflossen. Der neue Wirtschaftsminister hegt den Verdacht, dass das Antragsverfahren für diese Fördermittel immer noch zu bürokratisch gestaltet und zu wenig auf den Mittelstand zugeschnitten ist. Daher soll jetzt das Verfahren zunächst einmal optimiert werden.

Doch nicht nur den etablierten Mittelstand hat die neue Regierung im Blick. So sollen die Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital verbessert werden. Derzeit gilt Deutschland als Standort für Private-Equity-Fonds als nicht wettbewerbsfähig. Allerdings kann Papier geduldig sein. So hoffte die Private-Equity-Branche nach der Ankündigung der großen Koalition auch jahrelang darauf, dass das versprochene Standortgesetz umgesetzt wird – vergeblich. Übrig blieb ein Wagniskapitalbeteiligungsgesetz, das dann sogar noch von der EU-Kommission teilweise kassiert wurde.

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