Finanzierung
EU-Konjunkturprogramm darf nichts kosten

Das von der EU geplante Konjunkturprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro findet die Bundesregierung zwar „im Grundsatz“ gut. Zusätzliche Kosten darf es aber nicht verursachen.

HB BERLIN. Die EU-Vorschläge dürften kein Zusatzprogramm darstellen, sondern sollten die von den Mitgliedstaaten bislang getroffenen Entscheidungen koordinieren und bündeln, erklärte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag. Möglich sei allenfalls, dass das Programm um das eine oder andere „europäische Element“ ergänzt werde.

In einem internen Papier der Regierung heißt es aber auch: „Einige der Reformvorschläge greifen deutsche Vorschläge auf, während andere sehr kritisch zu sehen sind.“ Wirtschaftsminister Michael Glos hatte am Mittwoch von Plänen der EU-Kommission in der Größenordnung von rund 130 Milliarden Euro gesprochen.

Die Kommission selbst hat bislang keine Zahlen genannt. Präsident Jose Manuel Barroso wollte auch am Donnerstag dazu keine Stellung nehmen. Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge am nächsten Mittwoch vorstellen. Sie sollen dann Mitte Dezember in die Beschlüsse des Europäischen Rates einfließen. Am 16. Dezember will die Kommission weitere länderspezifische Empfehlungen geben.

Unklar blieb zunächst auch, wie die Finanzierung des geplanten EU-Programms aussehen soll. In dem Papier der Bundesregierung heißt es, die Kommission empfehle „koordinierte fiskalische Impulse durch die Mitgliedsstaaten in Höhe von rund 130 Milliarden Euro“. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es könne dabei nicht um ein „On-Top“-Programm gehen. Gemessen an den nationalen Anstrengungen sehe sich Deutschland im Übrigen auf gutem Weg, angemessen zur Wachstumsförderung in Europa beizutragen.

In dem internen Papier äußerten Regierungsexperten gegen Teile des EU-Programms Vorbehalte. Kritisch wird beispielsweise die Aufforderung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten gesehen, die Besteuerung niedriger Einkommen zu senken. Auch der Vorschlag, die Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen zu reduzieren, „kann von der deutschen Seite nicht unterstützt werden“.

Dass die Kommission mehr Flexibilität im Beihilferegime vorschlage, begrüßte die Regierung. Damit seien deutsche Vorschläge aufgenommen worden. Auch, dass die Kommission für eine schnelle Auszahlung von Strukturfondsmitteln eintrete, sei gut. Das verbessere die Liquidität in Krisenregionen, entlaste die Etats und schaffe mehr Investitionen.

Die EU schlägt dem Papier zufolge etliche Reformen und Verbesserungen vor. Damit soll die Beschäftigung in der Europa gesichert, kleine und mittlere Firmen unterstützt, Investitionen in Verkehr und Energieeffizienz forciert sowie Innovationen am Bau und in der Autoindustrie gefördert werden. So werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auf niedrigere Energie- und Lebensmittelpreise zugunsten der Verbraucher hinzuwirken.

Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll aufgestockt werden, um kleine und mittlere Unternehmen über die bisher geplanten 30 Milliarden Euro hinaus unterstützen zu können. Im Bereich Infrastruktur und Energieeffizienz sollen Programme und Projekte vorgezogen werden. Damit sollen vier bis neun Milliarden Euro 2009 bereits verfügbar sein. Die EIB soll Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastruktur stärker fördern.

Auch mit steuerlichen Anreizen sollen Forschung und Entwicklung Impulse erhalten. Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften und Förderungen der EIB in Höhe von zwei Milliarden Euro sollen Umwelttechnologien in der Autobranche gefördert werden. Auch schlägt die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur Forcierung der Verbreitung von Breitbandinternet in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.

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