Finanzierung ist noch offen
Diesel-Rußfilter werden gefördert

Autofahrer können bereits von diesem Jahr an beim Kauf eines Diesel-Pkw mit Rußpartikelfilter auf einen Zuschuss aus der Staatskasse hoffen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verständigten sich am Mittwoch nach längerem Streit auf einen Kompromiss. Die Autoindustrie begrüßte die Entscheidung. Danach fällt die steuerliche Förderung zwar geringer aus als ursprünglich geplant und läuft nur bis 2007, kann aber rückwirkend doch schon 2005 geltend gemacht werden. Offen ist jedoch, ob die für die Kfz-Steuer zuständigen Länder die Förder-Vorschläge komplett übernehmen. Aus Bayern kam dazu am Mittwochabend bereits eine deutliche Absage. „Bundeskanzler und Bundesfinanzminister planen ein Geschäft zulasten der Länder und wollen Steuergeschenke über 1,5 Milliarden Euro auf Kosten der Länder verteilen. Hierzu gibt es ein klares Nein aus Bayern“, erklärte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser.

Wer bis 2007 ein Neufahrzeug mit der neuen Filtertechnologie kauft, spart nach den Vorstellungen des Bundes 350 Euro statt der bisher geplanten 600 Euro. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen beträgt der Steueranreiz 250 statt 300 Euro. Für die Förderung eingehalten werden muss ein von der EU vorgegebener Grenzwert von 5 Milligramm Rußpartikel je gefahrenen Kilometer. Dieser ist derzeit nur durch die Rußfiltertechnik zu erreichen.

Die Förderung bringt voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Das Umweltministerium betonte jedoch, unter dem Strich werde es durch den massiven Umstieg der Autofahrer von „Benzinern“ auf Diesel-Fahrzeuge zu Kfz-Steuermehreinnahmen kommen. Inzwischen entfielen 50 Prozent der Neuzulassungen auf Diesel-Pkw. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Bundesländer positiv auf dieses Angebot reagierten, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth.

Signal an verunsicherte Kunden

Die Autoindustrie begrüßte die Entscheidung. „Wir gehen davon aus, dass Diesel mit Filter damit noch rascher in den Markt kommen“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Die Autohersteller seien darauf vorbereitet: 2004 stammten acht von zehn in Deutschland verkauften Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter von deutschen Herstellern, nur zwei von französischen. Die Bundesregierung beruft sich bei dem kurzen Förderzeitraum auf eine Zusage der Autoindustrie, von 2008 an serienmäßig den Grenzwert von 5 Milligramm zu unterschreiten. Sollten dann keine Autos mit Rußpartikelfilter ausgeliefert werden, soll für Fahrzeuge ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer (Malus) gelten. Der Vorschlag solle als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Von 2010 an wird die Norm von höchstens 5 Milligramm in der EU ohnehin verpflichtend.

Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte, die steuerliche Förderung von Rußfiltern komme zu spät und zu zaghaft. Städte und Gemeinden seien verpflichtet, die seit Jahresbeginn geltenden neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Luft einzuhalten, erklärte er am Mittwoch in München.

Grundsätzlich sollte die Förderung nach dem Kompromiss im Kanzleramt vom 1. Januar 2006 an laufen. Umwelt und Finanzministerium verständigten sich aber im Nachhinein darauf, die Förderung rückwirkend auch auf das laufende Jahr 2005 auszudehnen. Die sofortige Förderung wird als Signal an die verunsicherten Kunden verstanden, ihre Kaufpläne nicht ins nächste Jahr zu verschieben, was wiederum weiteren Schaden für die Konjunktur bedeuten würde. Das Gespräch im Kanzleramt war nach Unstimmigkeiten in der Koalition über die weitere Förderung zustande gekommen. Die Grünen hatten Eichel vorgehalten, die Umsetzung früherer Förder- Beschlüsse zu verschleppen.

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