Finanzierung
Neue Schulden für das Wachstumspaket

Das Wachstumspaket der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt in den nächsten beiden Jahren erheblich belasten. „Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund belaufen sich in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro und müssen vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden“, sagte Torsten Albig, der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem Handelsblatt.

BERLIN. Nach den Worten Albigs sehe die Regierung keine Möglichkeit, die konjunkturellen Maßnahmen an einer anderen Stelle im Haushalt einzusparen. "Eine Gegenfinanzierung des Wachstumspakets macht auch keinen Sinn, weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft", sagte Albig weiter. Ziel der Regierung sei, möglichst viel zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun.

Die bisherige Haushaltskonsolidierung des Bundes wird durch das schuldenfinanzierte Wachstumspaket nachhaltig gestört. Nach Berechnungen des Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dürfte die Neuverschuldung in 2009 von den geplanten 10,5 Milliarden Euro auf knapp 16 Milliarden Euro klettern, im Jahr 2010 sei mit einem Anstieg von sechs auf mindestens 16 Milliarden Euro zu rechnen, weil der Bund dann auch noch die Ausfälle wegen der besseren Abesetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen schultern muss, die den Fiskus insgesamt neun Milliarden Euro kosten.

Dazu kämen noch Steuerausfälle im einstelligen Milliardenbereich wegen der schwächeren Konjunktur im Jahr 2010, sagte der FDP-Haushaltsexperte. „Durch das schuldenfinanzierte Wachstumspaket verliert Finanzminister Steinbrück seinen guten Ruf als Haushaltssanierer“, sagte Fricke dem Handelsblatt.

Das geplante Wachstumspaket der Regierung beläuft sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen auf etwa 15 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Die wichtigsten Elemente sind die zeitlich befristete Befreiung von der KFZ-Steuer beim Kauf von Neuwagen, höhere Abschreibungssätze für Investitionsgüter sowie die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

Die Steuerausfälle durch die Änderungen bei den Abschreibungsbedingungen treffen nicht nur den Haushalt des Bundes, sondern auch den der Länder. Keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat die geplante Erhöhung der Kreditprogramme der KfW-Bankengruppe. Geplant ist, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen leichter an Kredite kommen sollen, indem die KfW Privatbanken und bestimmten Konditionen eine Bürgschaft für Firmenkredite gewährt, sagte Steinbrücks Sprecher Albig weiter.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, lehnt das Wachstumspaket der Regierung rigoros ab. „Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass sie mit den geplanten Instrumenten nichts gegen die Finanzkrise auslösen kann“, sagte Kampeter dem Handelsblatt. Man können einen Schnupfen auch nicht wie einen Beinbruch behandeln, sagte der CDU-Haushaltsexperte weiter. Kritik übt Kampeter vor allem an den geplanten Hilfen für die Autoindustrie. „Die Absatzprobleme hat die deutsche Automobil-Industrie durch eigene Fehler selbst verschuldet. Dass das Versagen dieser Manager jetzt auch noch mit Steuergeldern belohnt werden soll, ist asozial“, sagte Kampeter weiter. Ebenso gut könnten andere Branchen Geld vom Staat verlangen.

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