Finanzierung: Regierung beschleunigt Krankenkassen-Reform

Finanzierung
Regierung beschleunigt Krankenkassen-Reform

Schwarz-rote Politiker betonen, dass die Kassen-Finanzierung so schnell wie möglich geändert werden muss – die Zusatzbeiträge sollen sich künftig unterscheiden. Die Opposition warnt vor einem unsozialen Kompromiss.
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BerlinDie Beiträge für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen sich künftig wieder stärker von Krankenkasse zu Krankenkasse unterscheiden können. Das Vorhaben von Union und SPD soll zügig umgesetzt und zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.

Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen sollen Kassen anders als heute dagegen nicht mehr erheben dürfen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause solle das Gesetz den Bundesrat passieren.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren erhoben. Die Mitglieder mussten die festen Eurobeträgen direkt überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden.

„Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen Post“.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. „Denn der vorgesehene Zusatzbeitrag ist noch unsozialer als der schwarz-gelbe.“ Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern. In den kommenden Jahren wird nach offizieller Einschätzung der Zusatzbeitrag bei vielen Kassen steigen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Pläne. „Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte Sprecher Florian Lanz. Mit zurückgewonnener Finanzautonomie könnten sich die Kassen auch wieder besser darauf einstellen, was für die Versicherten wichtig sei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Dumme ist mal wieder der Arbeitnehmer, der zum Spielball der Zusatzabzocke wird. Warum werden die vielen überflüssigen Krankenkassen nicht infrage gestellt, die ungeheuer viel Geld im Bürokratismus verbrennen? Dieses Geld wäre im System für Gesundheit besser aufgehoben und würde die Beiträge entlasten. Wieder mal viel Murks in Berlin.

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