Finanzierung
Regierung debattiert über die Energiewende

Führende FDP-Politiker wehren sich gegen eine Steuererhöhung für die Energiewende, führende Grünen-Politiker warne vor Panikmache bei den Strompreisen. Bis Mitte Juli ein Konzept für den Ausstieg stehen.
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Die Bundesregierung ringt um die Finanzierung der von ihr angestrebten Energiewende. Um Einnahmeausfälle durch abgeschaltete Atomkraftwerke auszugleichen, erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Im Ministerium werde geprüft, ob Haushaltslücken auf diese Weise von den Unternehmen zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Ein Ministeriumssprecher wollte dies weder dementieren noch bestätigen. Dagegen lehnten führende FDP-Politiker höhere Steuern zur Finanzierung der Energiewende ab und verlangten stattdessen weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Grünen warnten Koalition und Industrie, unnötige Panik vor steigenden Strompreisen zu schüren. Kritik erntete die Regierung auch aus den eigenen Reihen für ihren engen Zeitplan zur Verabschiedung ihrer neuen Energiegesetze. 

Hintergrund der Überlegung im Finanzministerium für eine höhere Kernbrennstoffsteuer sollen die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst sein. Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls seien ältere Atomkraftwerke nicht mehr profitabel, hatten die Versorger argumentiert. Da diese älteren AKW im Zuge des Atommoratoriums nun aber wohl nie wieder ans Netz gehen dürften, sei dieses Argument entfallen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Überlegungen im Ministerium. Durch die Steuer sollen 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Kosten für die Verbraucher überschaubar bleiben dürften. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlten sie schon in den vergangenen Jahren für die Förderungen solcher Energien mit. 

„Insgesamt werden sie auf die lange Strecke nicht mehr bezahlen - vielleicht wird das nur in einem kürzeren Zeitraum geschafft“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Es werde auf der anderen Seite aber auch positive Effekte haben. „An einer Stelle wird es vielleicht mehr kosten, an der anderen Stelle werden wir mehr Energie einsparen können“, sagte Merkel. 

Auskunft dazu sei erst im Rahmen des Gesamtkonzepts möglich.

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  • Wieder wird nur debattiert, wie man den Bürger noch mehr belasten kann! Wann wird keine Energie billigst für jeden angeboten?

  • http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Im-Mai-wird-der-Strom-knapp_aid_987514.html

  • Wir können die Stromwende für den Steuerzahler nur preiswert halten, wenn wir auch alle richtig Prozentrechnen lernen.

    Und das geht am leichtesten mit einem Lernvideo von Peters Woche.

    Heute die Prozentrechnung für Anfänger und warum die so wichtig ist für unser gesamtes politisches und wirtschaftliches System.

    Meine Empfehlung sich dieses Video anzusehen. Der Link:

    Die Rettung unseres Finanzsystems und er Parteienlandschaft naht.

    Ich habe den Beitrag "Peters Woche" (vom 11. April 2011) zur Prozentrechnung gesehen und wieder voll Mut bekommen.

    Für alle Finanzexperten und Rechenkünstler hier der Link:

    http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/04/11/realsatire-oder-%C2%BBpeters-woche-zur-prozentrechnung%C2%AB/

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