Finanzierung
Rösler für Nachtragshaushalt wegen Flutschäden

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plädiert für einen Nachtragshaushalt des Bundes zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Steuererhöhungen wegen der hohen Kosten in Milliardenhöhe hält er dagegen nicht für nötig.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Flut-Folgekosten und gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion sei „jedenfalls bereit, einen Nachtragshaushalt einzubringen, damit wir auch möglichst schnell die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können, um zu helfen“, sagte Rösler am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Steuererhöhungen seien dagegen nicht nötig.

Der Minister geht davon aus, dass beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag im Kanzleramt über die Verteilung der Lasten für einen Hochwasser-Hilfsfonds gesprochen wird. Er halte eine hälftige Aufteilung auf Bund und Länder für das geeigneteste. „Das wäre ein faires Verfahren“, sagte Rösler.

Die Rating-Agentur Fitch hatte zuvor die wirtschaftlichen Schäden durch die Überschwemmungen in großen Teilen des Landes auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt. Auf die Versicherungsbranche kämen danach Kosten in Höhe von 2,5 bis drei Milliarden Euro zu - das ist erheblich mehr als die 1,8 Milliarden Euro bei der Flut an Elbe und Oder im Jahre 2002.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Den Nachtragshaushalt wird er sicher bekommen, im Schulden machen ist der Hosenanzug doch einsame Spitze.

    Dazu passend gab es heute auf die eine Übertragung der Grundsteinlegung des neuen Berliner Schlosses. Das wird wieder ein Milliardengrab. Muss so etwas immer wieder sein? Größte Sprechzeiten bei diesem Theater hatte die Ramsauerei und der Wowi.

  • Wieso wird immer wieder ein Nachtragshaushalt gefordert?
    Brauchen wir gar nicht.
    Was wir brauchen ist ein Vortragshaushalt, der solche Steuergeldverschwendungen in Milliardenbereiche, wie bei der Drohnen-Abwicklung geschehen im Vorfeld schon unterbindet. Die Politiker sind vereidigt Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Steuergeldverschwendung ist ein vermeidbarer Schaden. Wäre nicht diese permanente, unkontrollierte und straffreie Steuergeldverschwendung durch öffentliche Ämter möglich, müßte der Bürger weitaus weniger Steuern zahlen und könnte dennoch ein sozial verbessertes Umfeld geniessen im Lande.
    Wir zahlen überreichlich Steuern, daß es aber nie reicht liegt am leichtferitgen Umgang der Politiker mit den Geldern der Bürger. Hier ist eine grundlegende Reform gefragt - Steuergeldverschwendung ist genausowenig ein Kavaliersdelikt, wie Steuerhinterziehung und gehört dementsprechend abgestraft.

  • 8 Milliarden soll es geben für die Flutopfer, so schlimm das alles ist, dennoch wird davon ein nicht geringer Teil sicherlich wieder veruntreut bzw. an Personen gegeben die garnicht von der Flut getroffen wurden sind. Das war 2002 genauso.
    Desweiteren ist das ein Superkonjunkturprogramm und die Wiederwahl der Staatsratsvorsitzenden mit 110 % so gut wie sicher.

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