Finanzierung spielt offenbar keine Rolle
SPD und DGB wollen soziales Elterngeld

Mit der Reform des Elterngeldes befasst sich der Koalitionsausschuss der Regierung am kommenden Montag. SPD und DGB wollen erreichen, dass dieses Geld nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird. Die Diskussion geht offensichtlich an den Wünschen der Betroffenen vorbei, die laut Umfrage andere Prioritäten sehen.

HB BERLIN. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat sich beim Elterngeld für einen Sockelbetrag von 300 Euro für Nichterwerbstätige ausgesprochen. Das Geld solle nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, sagte Beck der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

„Das Elterngeld wird für ein Jahr gezahlt, wobei mindestens zwei Monate als Partnermonate gelten“, fügte er hinzu. Bei einer möglichen Ausweitung auf 14 Monate (zwölf plus zwei Partnermonate) „muss gerechnet werden, ob wir die höhere Leistung verkraften können“.

Am kommenden Montag soll sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD mit den Reformplänen der Regierung befassen. Nach heftiger Kritik vor allem aus der Union wird nun überlegt, zwei „Vätermonate“ zusätzlich (12 plus 2) zu zahlen. Das Elterngeld soll im ersten Lebensjahr 67 Prozent des vorigen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils ersetzen, maximal jedoch 1800 Euro monatlich.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eindeutige Position zur Ausgestaltung des Elterngeldes. „Sie hat vor Ostern Zustimmung zu unserem Konzept signalisiert, sich aber Zeit für eine nähere Prüfung ausbedungen. Jetzt muss sie Stellung beziehen“, sagte Kressl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag).

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