Finanzierung
Streit um Kinderbetreuung geht weiter

Für die Kinder muss was getan werden. Darin sind sich ja alle einig, nicht aber über die Finanzierung. Die SPD fordert, Bundeskanzlerin Merkel solle endlich für ein solides Finanzierungskonzept der CDU sorgen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber bringt unterdessen die Steuermehreinnahmen ins Spiel.

HB BERLIN/BREMEN. Im Streit um die Kinderbetreuung hat die SPD von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ein Finanzierungskonzept verlangt. „Frau Merkel muss endlich für ein solides Finanzierungskonzept der CDU sorgen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf die Absage, die Merkel den Finanzierungsplänen der SPD erteilt hatte. „Die CDU-Vorsitzende sollte nicht sagen, was sie nicht will, sondern endlich eigene Vorschläge zur Finanzierung von Krippenplätzen machen“, kritisierte Heil. „Schließlich ist sie keine Oppositionspolitikerin.“

Die SPD will den Ausbau der Kleinkindbetreuung durch den Verzicht auf eine Kindergelderhöhung und Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende finanzieren. Das lehnt Merkel ab. Der Berliner „B.Z. am Sonntag“ sagte sie, das Geld für die Schaffung von 750 000 Krippenplätzen bis zum Jahr 2013 solle nicht durch Kürzungen bei anderen Familien finanzieren. „Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte die CDU- Vorsitzende. Sie erwarte „in absehbarer Zeit“ eine Lösung der Finanzfrage, fügte Merkel hinzu.

Bislang hat die Union noch keine konkreten Vorstellungen vorgelegt. Familienministerin Ursula von der Leyen hat zwar ein Finanzierungskonzept angekündigt, aber die Präsentation verschoben, weil es noch in der Koalition abgestimmt werden soll. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) ist das Bundesfamilienministerium zur Übernahme der Investitionskosten für neue Krippen und Kindergärten bereit. Ein Beitrag des Bundes zu den Betriebskosten für neue Betreuungsplätze werde dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bund müsste damit für die Baukosten der neuen Krippen bis 2013 jährlich etwa 600 Millionen Euro aufbringen.

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