Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
Erhöhung der Tabaksteuer setzt Konsenz voraus

Der Koalitionsplan zur Erhöhung der Tabaksteuer steht nach SPD-Angaben unter dem Vorbehalt, dass sich Regierung und Opposition in den Konsensgesprächen nicht auf andere Finanzierungsmöglichkeiten der Gesundheitsreform einigen.

Reuters BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, es hänge von den Gesprächen ab, ob die Tabaksteuer überhaupt Teil des Gesamtpakets zur Gesundheitsreform werde. Die Koalition habe die 1. Lesung des Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt, um etwa im Fall eines Scheiterns der Gespräche die Steuererhöhung schnell umsetzen zu können. Nach der ersten Lesung könne man bei Bedarf zügig die weiteren Schritte im Gesetzgebungsverfahren einleiten, sagte Schmidt. Der Gesetzentwurf soll am Freitag ohne Debatte in erster Lesung ins Verfahren eingebracht werden.

SPD und Grüne hatten sich am Dienstag auf die Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette verständigt. Sie sollen zum 1. Januar und 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Mit den Einnahmen sollen im Rahmen der Gesundheitsreform so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, die bisher von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Koalition und Union hatten in der vergangenen Woche vereinbart, Konsensgespräche über eine gemeinsame Reform zu führen, und haben damit die bisherigen Reformpläne der Regierung unter den Vorbehalt anderer Verabredungen gestellt. Seither hat es zwei Gesprächsrunden gegeben.

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