Finanzierung weiter offen
Einigung auf Pflegereform rückt näher

Vier Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Pflegereform haben sich die zuständigen Ressortchefs angenähert. Über die künftige Finanzierung wurde aber noch keine Einigung erzielt.

HB BERLIN. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sollen offenbar moderater steigen als bisher diskutiert. Familienministerin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag in Berlin von einer Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte. Darüber hinaus müsse es aus Sicht der Union eine staatlich geförderte private Vorsorge geben.

Um den Streit vor der Koalitionsrunde am Montagabend beizulegen, wollten von der Leyen (CDU), Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend erneut zusammenkommen. Am Nachmittag trafen sich Schmidt und Seehofer zuvor mit Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries, um über verfassungsrechtliche Fragen zu dem von der SPD geforderten Finanzausgleich der privaten an die gesetzliche Pflegekasse zu beraten.

Von der Leyen sagte, sie sei sich mit Schmidt und Seehofer einig, dass die Leistungen für die eine Million Menschen mit Alzheimer oder Demenz und ihre Angehörigen verbessert werden sollten. „Das heißt eine Erhöhung von 0,2 Prozent.“ Pro 100 Euro Einkommen mache dies 20 Cent aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Chef Kurt Beck hatten dagegen 0,5 Prozentpunkte als Größenordnung genannt. Als Ausgleich war eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht worden.

Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte allerdings, er könne eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte nicht bestätigen. Von der Leyens Sprecherin Iris Bethge entgegnete: „Das ist in der Ministerrunde ganz klar besprochen worden.“

Der von der SPD geforderte Finanztransfer von der privaten an die gesetzliche Pflegekasse wird derweil immer unwahrscheinlicher. Nach dem Treffen mit Schäuble und Zypries habe sich herausgestellt, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich wohl nicht umsetzbar sei. Eine Entscheidung solle daher den Koalitionsspitzen überlassen werden. Vor allem das Innenressort hatte verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. „Die Vorstellung, private Kassen müssten Mrd. an die gesetzlichen Kassen zahlen, geht überhaupt nicht“, sagte auch von der Leyen. Schmidt hatte dagegen vor dem Treffen erneut auf den Finanzausgleich gepocht. Dieser sei für die SPD Bedingung, da die teuren Fälle zum überwiegenden Teil in der sozialen Pflegeversicherung versichert seien. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wird als Alternative nun erwogen, die privaten Kassen am geplanten Aufbau so genannter Pflegestützpunkte zu beteiligen, in denen Angehörige Rat und Hilfe finden sollen. Letztlich profitierten die Privatkassen ebenfalls von diesen neuen Strukturen, hieß es.

Offen ist, wie der im Koalitionsvertrag vorgesehene Kapitalstock aufgebaut werden soll. „Wir von der Union würden uns vorstellen, dass wir alle als Gesellschaft heute anfangen, Vorsorgesparen zu machen“, sagte von der Leyen. Der Staat könne diese freiwillige Vorsorge beispielsweise mit einer starken Kinderkomponente fördern. Aus dem Umfeld der Unions-Minister hieß es, strittig sei noch, ob die private Vorsorge bei einer privaten Kasse oder in Form eines staatlichen Topfes organisiert werde.

Nach den Worten von der Leyens sind die Verhandlungen auf einem guten Wege. Im Detail sei „alles durchverhandelt“, die einzelnen Bausteine stünden. Allerdings müssten zu vielen Bereichen nun politische Entscheidungen fallen.

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