Finanzierung
Wirtschaft rügt Arbeitsmarktpolitik

Der Arbeitsmarkt brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken – und dennoch ringt die Politik um immer neue Programme, die die Arbeitsagentur finanzieren sollen. Das Vorhaben erntet heftige Kritik von den Arbeitgebern.

BERLIN. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Wert seit mehr als sechs Jahren gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren im abgelaufenen Monat noch 3,69 Millionen Menschen arbeitslos – 125 000 weniger als im Mai und 711 500 weniger als vor einem Jahr. Die Zahlen fielen damit etwas besser aus als im Vorfeld von Experten geschätzt. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände steuern jedoch angesichts der guten Entwicklung auf eine offene Kontroverse zu.

Während Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den anhaltend positiven Trend als „Konsequenz einer zielführenden Politik“ wertete, sehen Arbeitgeber und Handwerk den Aufschwung am Arbeitsmarkt mittlerweile zunehmend durch die Regierung selbst gefährdet. Sie hielten der großen Koalition vor, immer mehr Geld für „teure und wirkungslose“ Förderprogramme zu verplanen, anstatt die gute Konjunktur weiter wirken zu lassen und finanzielle Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten auszunutzen. Wenn Müntefering bis zum Jahr 2012 zehn Mrd. Euro für solche öffentlich subventionierten Programme „verschwenden“ wolle, dann „konterkariert er damit die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“, warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Ein besonders negatives Beispiel dafür sehen die Verbände im geplanten „Kommunal-Kombi“ für öffentlich bezahlte Jobs, den Müntefering soeben dem Kabinett vorgestellt hat. Das Programm mit einem Volumen von 3,4 Mrd. Euro sei nichts als „alte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in neuer Verpackung“. Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte, die geplanten öffentlichen Jobs „verzerren den Wettbewerb und gefährden damit sogar reguläre Beschäftigung“.

Nach Münteferings Plan sollen bis Ende 2009 in 85 Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gemeinnützige Jobs für 100 000 Menschen entstehen. Die Lohnkosten sollen sich Bund und Kommunen teilen. Müntefering denkt dabei an einen Bruttolohn von monatlich 1 000 Euro bei einer 30-Stunden-Woche. Das wären knapp acht Euro pro Stunde. Hundt erinnerte daran, dass die Regierung selbst in Expertisen eine kontraproduktive Wirkung von ABM festgestellt habe, und forderte, von dem Plan „die Finger zu lassen“.

Hinter dem Gesamtförderbetrag von zehn Mrd. Euro bis 2012 steht die Summe aus insgesamt drei Förderprogrammen, auf die sich Union und SPD in jüngster Zeit verständigt haben. Neben dem „Kommunal-Kombi“ ist dies ein Programm für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, über das weitere 100 000 öffentliche Jobs aufgebaut werden sollen. Zudem soll ein neuer „Qualifizierungs-Kombi“ Jobs für 50 000 jüngere Menschen bringen. Dabei bekommen Arbeitgeber 500 Euro oder die Hälfte der Lohnkosten, wenn sie Arbeitslose unter 25 Jahren einstellen.

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