Finanzierungslücke: SPD-Experte fordert Gesundheits-Soli

Finanzierungslücke
SPD-Experte fordert Gesundheits-Soli

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht neue eine Lösung zur Schließung der Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sein Ausweg: ein Solidaritätszuschlag auch im Gesundheitswesen.

HB BERLIN. Damit solle die Umstellung der Krankenversicherung für Kinder von Beitrags- auf Steuermittel finanziert werden, sagte Lauterbach der „Bild“-Zeitung. Für die Kinderversicherung werden nach Angaben des Professors für Gesundheitsökonomie, der seit Oktober 2005 für die SPD im Bundestag sitzt, rund 14 Milliarden Euro gebraucht. Lauterbach: „Wir haben eine Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro. Die lässt sich am besten mit einem Zuschlag auf die Einkommenssteuer schließen - also mit einem Gesundheits-Soli.“ Dafür gebe es in beiden Regierungsfraktionen „große Sympathien“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sprach von „Spökenkiekerei“. „Der Abgeordnete Karl Lauterbach hat erneut eines seiner vielen Modelle in den Medien platziert“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe zur Gesundheitsreform weder Entscheidungen noch Vorentscheidungen.

Vor allem die Union will bei der geplanten Gesundheitsreform der großen Koalition die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern durchsetzen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte jüngst an, dass dazu die Privatversicherten und Beamten zur Kasse gebeten werden könnten. „Wir müssen es schaffen, dass die vielen Bürger, die nicht in der Pflichtversicherung sind, mit herangezogen werden“, sagte Kauder.

Der Vorschlag der Sozialexperten, die 14 Milliarden Euro für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder über Steuern zu finanzieren, stößt bei den Finanzpolitikern bislang auf Widerstand. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss zuletzt erneut aus, für diesen Zweck Steuergelder bereitzustellen. Für die erforderlichen 14 Milliarden Euro müsse die Mehrwertsteuer sofort um zwei weitere Punkte erhöht werden, sagte er.

Die Gesundheitspolitik gilt als mögliche Bruchstelle der Koalition. Die Verhandlungen über eine große Reform sollen nach den Landtagswahlen Ende März beginnen. Entscheidungen werden wohl in kleinen Spitzenrunden fallen, denn die Positionen beider Parteien sind höchst unterschiedlich. So will die SPD Elemente der Bürgerversicherung retten, wie die Versicherungspflicht für alle und eine Aufhebung der strikten Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen. Die Union will ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags.

Schon um das Arznei-Sparpaket, mit dem die Kassen pro Jahr um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden sollen, wurde wochenlang gerungen. Für die Pflegeversicherung gibt es weiter kein Konzept. Union und SPD fürchten, dass Entscheidungen bei der Pflege schon Vorfestlegungen für die große Gesundheitsreform bedeuten würden.

In der Koalition wird damit gerechnet, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach den Landtagswahlen im März in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zunächst einen eigenen Vorschlag für eine langfristige Gesundheitsreform präsentiert. Dieser wird dann vermutlich in einer gemeinsamen Kommission von Union und SPD weiter diskutiert werden.

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