Finanzierungsstreit
Transrapid fährt auf Zielgerade

Die Bundesregierung bewegt sich bei der Finanzierung der Münchener Transrapid-Strecke auf Bayern zu. In Berliner Regierungskreisen hieß es gestern, man sei bereit, deutlich über den bislang zugesagten Finanzierungsanteil von 550 Mill. Euro hinauszugehen. Die bayerische Landesregierung spricht von einem Durchbruch.

MÜNCHEN BERLIN. Es sei nicht auszuschließen, dass man die rechtliche Obergrenze von 50 Prozent der bislang veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro ausschöpfe. Dies entspräche einem Anteil des Bundes in Höhe von 925 Mill. Euro. Bislang hatte der Bund sich dagegen gewehrt, seinen Anteil aufzustocken. Ausschlaggebend für den Sinneswandel ist das Bundeskanzleramt.

Der Kurswechsel des Bundes ist Ergebnis eines Treffens von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). In Regierungskreisen hieß es, es sei allerdings nach wie vor entscheidend, dass auch Bayern sich bewege. Tiefensee wird sich heute mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) treffen, um weiter zu verhandeln. Das Treffen wurde kurzfristig anberaumt. Innerhalb der kommenden zwei Wochen solle dann ein detailliertes Finanzierungskonzept erarbeitet werden, über das in einer abschließenden Runde mit Tiefensee, Huber, Steinbrück und de Maizière beraten werden solle.

In München wurden die Signale aus Berlin wohlwollend aufgenommen. In bayerischen Regierungskreisen hieß es, wenn der Bund tatsächlich 925 Mill. Euro beisteuere, sei das der Durchbruch für den Transrapid. Man habe klare Hinweise aus Berlin, dass der Bund sich in der Frage bewegen wolle.

Nach bisheriger Planung will der Bund lediglich 550 Mill. Euro zahlen, die Deutsche Bahn 185 Mill. Euro und das Land Bayern 470 Mill. Euro. Die Bayern haben ihre Finanzzusage mittlerweile verdreifacht.

Über die Finanzierung der verbleibenden Lücke wird seit Jahren gestritten. Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte erst kürzlich den Schwarzen Peter erneut den Bayern zugeschoben: Es liege in der Hand des Freistaats, das Projekt zu retten. Bayern werde sich noch einmal deutlich bewegen müssen, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Zu den Kritikern der Transrapid-Strecke, die den Münchener Hauptbahnhof mit dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen verbinden soll, gehört Bundesfinanzminister Steinbrück. Er hatte erst kürzlich den Sinn des Projektes infrage gestellt. „Wenn man dann bedenkt, dass wir die in Rede stehende Strecke, die gerade einmal 37 Kilometer lang ist, zu einem Drittel der Kosten auch mit einer Express-S-Bahn bedienen könnten, dann stellt sich schon die Frage, ob uns ein Fahrzeitunterschied von zehn bis 15 Minuten diese Investition wert sein sollte“, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. Außerdem sei es „keineswegs unrealistisch anzunehmen, dass es nicht bei den bislang vorgesehenen 1,85 Mrd. Euro bleiben wird“. Transrapid-Kritiker gehen davon aus, dass das Projekt bis zu 2,5 Mrd. Euro kostet. Doch Steinbrücks Skepsis zählt im Kanzleramt offensichtlich nicht. Die Regierungszentrale will vermeiden, dass der Bund am Ende für ein Scheitern des Projektes verantwortlich gemacht wird.

Das Entwicklungskonsortium Transrapid International, hinter dem die Konzerne Siemens und Thyssen-Krupp stehen, hielt sich am Wochenende zurück. Man vertraue weiterhin auf die Zusagen der Politik, sagte ein Sprecher des Konsortiums. Schon die Vorgängerregierung der großen Koalition hatte den Transrapid als eines ihrer großen Industrieprojekte auserkoren. Dessen Förderung hat der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung noch einmal bekräftigt.

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