Finanzierungsvorschlag für Krippen angekündigt
Familienpolitik beschäftigt Union und SPD weiter

Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben Union und SPD im Bundestag das gemeinsame Ziel von mehr Kinderbetreuung betont. Das Bundesfamilienministerium will so schnell wie möglich einen Finanzierungsvorschlag dafür vorlegen. Was die Mehrheit der Bürger will, klärt derweil eine Umfrage.

HB BERLIN. Vertreter beider Partner stellten am Donnerstag ihren Streit um die Finanzierung neuer Kitaplätze in den Hintergrund und betonten stattdessen das gemeinsame Ziel, die Hilfen für Familien den Erfordernisse der modernen Gesellschaft anzupassen. Im unionsinternen Streit um das Familienbild warnten Vertreter von CDU und CSU vor der Diskriminierung nicht-berufstätiger Mutter und betonten, Eltern müssten bei der Betreuung von Kleinkindern wählen können. Die Opposition nannte die Koalitionspläne halbherzig und griff die unionsinternen Kritiker von mehr Kitaplätzen an.

Die Finanzierung neuer Betreuungs-Plätze spielte in der Debatte nicht die Hauptrolle, obwohl die SPD ihre Pläne verteidigte und der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer die Skepsis seiner Partei bekräftigte. Die Union hatte den von der SPD vorgeschlagenen Verzicht auf die Erhöhung des Kindergelds und Steuervorteile für Ehepaare heftig angegriffen. Umgekehrt drängt die SPD den Partner, eigene Vorschläge zur Finanzierung neuer Kitaplätze zu machen. Dieses auch von Familienministerin Ursula von der Leyen forcierte Projekt ist auch unionsintern umstritten.

Singhammer und von der Leyens Staatssekretär Hermann Kues gingen auf diesen Streit ein mit der Forderung, auch Hausfrauen und nicht-berufstätige Mütter anzuerkennen. „Wir sollten aufhören, junge Mütter, die zu Hause bleiben, gegen berufstätige Frauen auszuspielen“, warnte Kues. Singhammer betonte, die Union stehe hinter dem Ziel von mehr Betreuungsplätzen, aber auch hinter der Wahlfreiheit, die für beide Lebensentwürfe gelten müsse. Auch die SPD-Familienexpertin Nicolette Kressl betonte, die Politik wolle die Eltern nicht bevormunden.

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