Finanzinstitute sollen ersten Zugriff erhalten
Berlin will Banken bei Insolvenzen bevorzugen

Die Insolvenzverwalter laufen Sturm gegen einen neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Danach können Banken künftig Wertpapiere, Barguthaben oder Unternehmensbeteiligungen insolventer Kunden ungehindert verwerten, ohne sich um den Insolvenzverwalter und die anderen Gläubiger kümmern zu müssen.

DÜSSELDORF. Mit dieser Privilegierung der Banken werde das geltende Insolvenzrecht „völlig durchlöchert“, kritisiert Bruno M. Kübler vom Gravenbrucher Kreis, der Vereinigung der deutschen Insolvenzverwalter.

Der Kabinettsbeschluss ist nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern nicht zuletzt durch den politischen Druck der Banken zu Stande gekommen. Die Insolvenzverwalter warnen, der Gesetzentwurf gefährde die Sanierung des betroffenen Unternehmens – obwohl die seit 1999 geltende Insolvenzordnung den Schwerpunkt auf die Rettung des insolventen Unternehmens legt. Sie hat bereits in mehreren spektakulären Pleitefällen eine Sanierung ermöglicht. So gelang es Insolvenzverwaltern, den Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz vor dem Konkurs zu retten. Auch bei dem Oberhausener Anlagenbaukonzern Babcock Borsig und bei der Kirch-Gruppe half die Insolvenzordnung, die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. „Dass die Banken die Verwertung ihrer Sicherheiten selber in die Hand nehmen können, sollte durch das neue Insolvenzrecht gerade abgeschafft werden“, kritisiert Kübler den Kabinettsbeschluss.

Ahrend Weber, Syndikus des Bundesverbands deutscher Banken, hält die Einwände der Insolvenzverwalter für unberechtigt. Der Erfolg der Sanierung eines insolventen Unternehmens hänge ohnehin von der Bereitschaft aller Beteiligten ab, sich gütlich zu einigen. Außerdem sei es „ja gar nicht gesagt, dass die Banken die Sicherheiten dann auch tatsächlich abziehen werden“.

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