Finanzkontrolle
Berlin hält an verschärfter Kontrolle fest

Die Bundesregierung hält trotz starker Kritik an ihren Plänen fest, die Finanzmarktaufsicht zu verschärfen. Sie würde damit möglichen Regelungen der EU vorgreifen.

BERLIN. Die höheren Eigenmittelanforderungen sollen "die Möglichkeiten der Finanzaufsicht BaFin verbessern, angemessen auf institutsspezifische Fehlentwicklung zu reagieren", schreibt die Regierung an den Bundesrat. Gestern fand eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben statt.

Der Bundesrat, die Bundesbank und die Kreditwirtschaft warnen die Regierung dagegen, Änderungen an den bisherigen Eigenkapitalanforderungen vorzunehmen. Wenn es zu einem nationalen Alleingang Deutschlands käme, hätten die hiesigen Banken mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen.

Doch die Regierung zeigte sich unbeirrt. Der bisherige Verlauf der Krise zeige, dass die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nicht ausreichend seien, heißt es in dem Schreiben an den Bundesrat. Hier gelte es, unverzüglich zu handeln. Die in der EU angedachten Lösungen würden wahrscheinlich erst ab 2011 greifen - zu spät, wie die Regierung meint. Angesichts der im Gesetz vorgesehenen bankspezifischen Lösungen glaubt die Regierung nicht, dass sie EU-Vorgaben vorgreife.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht soll die BaFin in die Lage versetzt werden, höhere Eigenmittel und eine höhere Liquiditätsausstattung bei Instituten durchzusetzen. Ferner soll die BaFin leichter als bisher Kredit- und Gewinnausschüttungsverbote aussprechen können. Bislang ist das möglich, wenn das Eigenkapital unter bestimmte aufsichtsrechtliche Kennziffern gefallen ist. Künftig soll die BaFin eingreifen können, wenn eine entsprechende Unterschreitung bereits droht.

"Mit den erweiterten Eingriffsbefugnissen wird in bestehende Vertragspositionen der Gläubiger von Nachrangkapital eingegriffen", rügt der Versicherungskonzern Allianz. Das könne sich negativ auf die Refinanzierung der Kreditinstitute auswirken.

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