Finanzkrise: Banken sollen Fehler selbst ausbügeln

Finanzkrise
Banken sollen Fehler selbst ausbügeln

Banken, die faule Wertpapiere in ihren Tresoren haben, sollen dafür selbst geradestehen. Die Bundesregierung lehnt es strikt ab, mit Steuergeldern einzuspringen und eine staatliche Bad Bank zu gründen. Derweil arbeiten die Banken an einer eigenen Lösung.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, er halte eine institutsübergreifende, zentralisierte Bad Bank für "nicht vertretbar". Die Banken müssten selbst für ihre schlechten Papiere finanziell geradestehen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin: "In Deutschland gibt es keine relevante Stimme mehr, die eine zentrale Bad Bank fordert." Steinbrück forderte in den Fernsehsendern n-tv und N-24 die privaten Banken, die von faulen Wertpapieren betroffen sind, auf, sich "selbst in Gang zu setzen und selbst auch zu kapitalisieren, nicht mit Steuergeld".

Steinbrück berät mit den Koalitionsspitzen im Reichstag über Nachbesserungen beim Bankenrettungsschirm beraten. Wie sein Sprecher Torsten Albig erläuterte, geht es dabei nicht um eine Erhöhung des Volumens. Aus dem Bankenrettungsschirm stünden bereits 400 Milliarden Euro für Garantien, 70 Milliarden für Kapitalisierungen und zehn Milliarden für toxische Wertpapiere bereit. Viel von dem Geld sei noch da, das Volumen für toxische Wertpapiere überhaupt noch nicht genutzt.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich im Bundestag für bankeigene Bad Banks aus. Kauder sagte, die Verwaltung von toxischen Wertpapieren in eigener Verantwortung der Banken führe dazu, dass die Aktionäre beteiligt würden und nicht nur der Steuerzahler, "und das ist der richtige Weg".

Die privaten Banken bereiten nach einer Meldung der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" eine Bad Bank für ihren Sektor vor. Eine Arbeitsgruppe des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) habe in der vergangenen Wochen einen Vorschlag für eine Abwicklungseinheit erarbeitet, in die sämtliche privaten Banken ihre problematischen Wertpapiere auslagern sollen.

Das Bundesfinanzministerium suchte unterdessen nach Wegen, die bislang der Hypo Real Estate gewährten Garantien in Höhe von 82 Milliarden Euro zu sichern. Die Garantien dürften nicht zur Gefahr für die öffentlichen Haushalte werden, sagte Albig. Steinbrück hat die Verstaatlichung der Bank als einen Weg in Aussicht gestellt.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte die Bundesregierung unterdessen zu einer raschen Korrektur des Bankenrettungsschirms auf. Die Finanzmarkthilfe der Bundesregierung laufe "viel zu bürokratisch, zu langsam und nicht flexibel genug", kritisierte Seehofer in München. Laut CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sollen Banken, die Geld vom Staat bekommen, notfalls gezwungen werden, wieder mehr Kredite zu vergeben.

Die Bundesregierung warb unterdessen im Bundestag um Zustimmung für ihr 50-Milliarden-Konjunkturpaket. Die Opposition aus FDP, Linken und Grünen attackierten die geplanten Maßnahmen bei der ersten Lesung jedoch als falsch und unzureichend. Trotzdem wollen die Grünen dem Paket die Mehrheit im Bundesrat sichern, um zu verhindern, dass die FDP weitere Steuererleichterungen hineinverhandelt.

Das zweite Konjunkturpaket umfasst neben milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur und einem 100-Milliarden-Euro Rettungsschirm für Unternehmen unter anderem die Abwrackprämie für alte Autos, die neue Kfz-Steuer sowie Steuer- und Abgabensenkungen und den Kinderbonus von 100 Euro.

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