Finanzkrise
Bankenrettung: SPD kontert Guttenberg-Plan

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Rettung der Banken in Deutschland. Nach Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein neues Modell zur Banken-Rettung jenseits einer Enteignung durch den Staat vorgeschlagen.Danach sollen in Schieflage geratene Institute mit besonderer Bedeutung für den Finanzmarkt außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung frühzeitig saniert werden können.

HB BERLIN. Bei dem gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeiteten Gesetzentwurf handele es sich um einen zweistufigen Vorschlag zur Sicherung systemrelevanter Banken, die von einer Insolvenz bedroht seien, erklärte das Justizministerium am Mittwoch in Berlin. Der Entwurf beinhaltet zwei Ansätze: ein Reorganisationsplanverfahren ohne wesentliche Eingriffe in Eigentümerrechte und ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Letzteres soll greifen, wenn Sanierungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen, um Gefahren für die Stabilität des Finanzmarktes abzuwenden. Das Modell der beiden SPD-Politiker grenzt sich klar ab von den Plänen Karl-Theodor zu Guttenbergs, der mit seinem Vorstoß für Verärgerung im Justiz- und Finanzressort gesorgt hatte.

Im Zentrum der ersten Stufe des ebenfalls zweiteiligen Reorganisationsverfahrens steht die Möglichkeit für das Bank-Management, selbst die Schieflage zu beseitigen. Eine Krisenbank soll in einem frühen Stadium - lange vor der Insolvenz - selbst einen Sanierungsplan aufstellen können. Dieser soll von einem gerichtlich bestellten Reorganisationsberater umgesetzt werden. Die Bank zeigt bei der Aufsichtsbehörde BaFin ihre Sanierungsbedürftigkeit an, legt einen Sanierungsplan vor und schlägt einen Reorganisationsberater vor. In diesem Sanierungsverfahren sind keine Eingriffe in Drittrechte, etwa von Aktionären und Gläubigern, vorgesehen, wie das Justizministerium betonte. Staatliche Eingriffe würden bei dem „Reorganisations-Planverfahren“ erst erforderlich, wenn private Lösungen scheitern. „Es gibt in Deutschland auch verantwortungsvolle Manager“, sagte Zypries auf die Frage, ob Banker selbst Probleme früh anzeigen.

Kann die Krise einer Bank durch das Sanierungsverfahren nicht bewältigt werden, soll die zweite Stufe eingeleitet werden. Ähnlich einer Planinsolvenz kann dabei auf das Durchlaufen eines Sanierungsverfahrens verzichtet werden. Zentrale Figur für die Reorganisationsbemühungen ist dann ein Reorganisationsberater. Der stellt zusammen mit dem Institut einen Reorganisationsplan auf. Über diesen Plan kann dann aber auch in die Rechte von Gläubigern und Anteilseignern eingegriffen werden. Dazu gehört die zwangsweise Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen an der Bank sowie eine Umwandlung und/oder Ausgliederung von Unternehmensteilen.

Ungeachtet des Reorganisationsverfahrens kann aber bei einer Bestandsgefährdung einer systemrelevanten Bank in einer zweiten Variante auch der Staat intervenieren. Dabei erhielte die staatliche Aufsichtsbehörde BaFin weitgehende Eingriffsrechte. Sie bekäme etwa die Möglichkeit, systemrelevante Teile einer Bank in eine neue Gesellschaft, eine sogenannte „Good Bank“ auszugliedern. Im Gegenzug erhielte die Problembank eine angemessene Beteiligung an dieser „Good Bank“. Mit beiden Verfahren sollen Gefahren für die Finanzmarktstabilität und Dominoeffekte abgewehrt werden. Sollten sich Vorstände oder Anteilseigner weigern, könne der Staat zeitnah Maßnahmen gegen die Krise ergreifen.

Seite 1:

Bankenrettung: SPD kontert Guttenberg-Plan

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%