Finanzkrise
„Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“

Der Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss darüber niemandem Rechenschaft ablegen - nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.

DÜSSELDORF. Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Zur Begründung führte der Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com an, dass die Parlamentarier im Deutschen Bundestag derzeit nicht das Recht haben, die Geldflüsse zu kontrollieren. „Die derzeitigen Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz verstoßen nach meiner Überzeugung gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Budgetrecht des Parlaments“, sagte Schwintowski.

Dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) stehen insgesamt 480 Mrd. Euro zur Verfügung, um durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken zu helfen - ein Großteil davon sind Liquiditätsgarantien. Davon profitiert insbesondere der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) mit über 52 Milliarden Euro. Ohne die Liquiditätsspritzen wäre das Institut nicht überlebensfähig. Der Bund will die Bank vollständig übernehmen. Ein weiterer Großnutzer der Garantien ist die HSH Nordbank mit einer Summe von über 30 Milliarden Euro bei den Bürgschaften.

Wer vom Soffin zu welchen Konditionen profitiert, entscheidet ein von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Minister eingesetzter „Lenkungsausschuss“ unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Der Bundestag selbst, so beschloss es die Große Koalition im vergangenen Oktober, verzichtet bei der Bankensanierung auf sein wichtigstes Recht: die Kontrolle über die Staatsausgaben. Nur ein kleines Gremium von neun Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss wird einmal pro Sitzungswoche über die Entscheidungen des Lenkungsausschusses informiert. Ablehnen oder ändern können die Parlamentarier die Beschlüsse jedoch nicht. Selbst die Unterrichtung ist geheim. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Anklage wegen Geheimnisverrats und im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wirtschaftsrechtler Schwintowski sprach von einem problematischen Vergabeverfahren. Für kleinere Beträge sei es wohl ausreichend, wenn der Finanzminister selbst oder ein Gremium wie der Lenkungsausschuss entscheide. „Von bestimmten Größenordnungen an, nach meiner Meinung ab einer Milliarde Euro, müsste es aber einen Zustimmungsvorbehalt des Parlamentes geben, ähnlich den Zustimmungsvorbehalten im Aktiengesetz für Aufsichtsräte.“ Schwintowski hält daher gesetzgeberische Konsequenzen für unausweichlich: „Im Minimum müsste man über ein Einspruchsrecht des Parlamentes für die Fälle nachdenken, in denen Beträge zur Unterstützung einer einzelnen Bank zur Verfügung gestellt werden, deren Höhe dem Volumen nach dem Haushalt einer mittelgroßen deutschen Stadt entsprechen, also etwa ab fünf Milliarden Euro.“

Darüber hinaus hat nach Ansicht des Juristen aber auch der Steuerzahler ein Recht, über die Geldflüsse der Banken, die mit seinem Geld unterstützt und teilweise gerettet werden, etwas zu erfahren. Das ergebe sich schon aus den Grundsätzen des Gesellschaftsrechtes, sagte er. Vorbehalte der Geldinstitute, eine Offenlegung der Geldflüsse könne das Bankgeheimnis aushebeln, lässt Schwintowski nicht gelten. „Wenn man über die Geldflüsse informiert, so verletzt man das Bankgeheimnis schon deshalb nicht, weil man ja nicht den Kunden benennt, an den das Geld fließt, und auch nicht den Betrag und den Grund im Einzelnen, sondern nur die Geldflussrichtungen darstellt.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%