Finanzkrise
Berlin zahlt Bauern Finanzhilfen

Nach tagelangen Protestveranstaltungen deutscher Landwirte ist die Bundesregierung eingeknickt: Entgegen früheren Planungen sollen Bauern nun doch finanzielle Entlastungen erhalten.

BERLIN/BRÜSSEL. So können Landwirte mit einer Entlastung etwa beim Agrardiesel rechnen, teilten die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Montag mit. Dem Staat entstünden damit Einnahmeausfälle von mehr als einer halben Mrd. Euro, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die ohnehin schon hohe Neuverschuldung des Bundes werde um diesen Betrag steigen.

Hintergrund für die staatlichen Hilfen ist der Preisverfall etwa bei Milch und auch bei Getreide, über den Landwirte in der gesamten EU klagen. Allerdings hat die Zusage, den 400 000 Bauern in Deutschland unter die Arme zu greifen, auch einen klar wahltaktischen Grund. Mit Blick auf die Europawahl hatte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine staatliche Entlastung gepocht. Merkel hatte dann vergangene Woche erstmals Hilfen beim Agrardiesel zugesagt.

Künftig wird der Diesel für die Landwirte zwar weiter mit 25,56 Cent pro Liter versteuert. Aber für die Bauern fällt nun bei der Rückerstattung der höheren Mineralölsteuer der Selbstbehalt für die ersten gezahlten 350 Euro weg. Zudem fällt die Obergrenze der Rückerstattung, die bisher bei 10 000 Euro lag.

Überraschend hatte auch die SPD-Fraktionsspitze um Peter Struck ihr Einverständnis erklärt. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hatte eine Senkung der Agrardieselbesteuerung noch am Samstag als „unseriöses Wahlkampfversprechen“ bezeichnet. In der SPD wurde der Schwenk damit begründet, dass sich auch die SPD-geführten ostdeutschen Flächenländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vehement für Erleichterungen für die Bauern eingesetzt hatten.

Teil des politischen Deals sind nach Angaben aus Koalitionskreisen auch Erleichterungen für Kleinstunternehmen bis zu einem Umsatz von 500 000 Euro: Diese müssen Rechnungen künftig erst versteuern, wenn sie selbst die Mehrwertsteuer von den Kunden erhalten haben. Bei der umstrittenen Zinsschranke wurde die Freigrenze von einer Million auf drei Millionen Euro erhöht. Die Abschreibung von Verlusten bei Sanierungsfusionen wurde ebenfalls verbessert. Die SPD lehnte jedoch alle weiteren Forderungen der Union für Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform ab.

Um die Milchbauern zu entlasten, will auch die EU-Kommission ihre Hilfe verstärken. Zwar sei der Verfall der Milchpreise nur ein „vorübergehendes Problem“, sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Kommission werde zur Stützung dennoch mehr Butter aufkaufen. Zudem könnten die EU-Staaten die Milchbauern mit Geld aus dem eine Milliarde Euro schweren Fonds für ländliche Entwicklung unterstützen. Die EU zahlt zudem seit Februar wieder Exporterstattungen für Milchprodukte.

Allerdings reicht dies einigen EU-Staaten noch nicht. Bei einem Krisentreffen der EU-Agrarminister forderten Frankreich und Deutschland gemeinsam, die Exportsubventionen für Milch zu erhöhen, um die europäische Milch besser im Nicht-EU-Ausland verkaufen zu können. Im Zuge der Krise sind die Absätze in einstigen Wachstumsmärkten wie Russland oder China eingebrochen. Die Bauern werden daher ihre Milch nicht mehr los, was auf die Preise drückt. Eigentlich wollte die EU die Exportsubventionen völlig aufgeben, weil sie von der Welthandelsorganisation als wettbewerbsverzerrendes Instrument angesehen werden.

Deutschland und Frankreich fordern zudem, dass die EU das bisherige System der zugeteilten Milchquote für Bauern über das Jahr 2015 hinaus verlängert. Die Europäische Union solle auch künftig auf dem Milchmarkt intervenieren dürfen, um die Preise stabil zu halten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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