Finanzkrise
Bund soll Ex-HRE-Manager verklagen

Politiker von CSU und Grünen wollen, dass frühere Vorstände des defizitären Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) wegen Managmentversagens zur Rechenschaft gezogen werden. Spätestens, wenn die die HRE voll verstaatlicht sei, müsse der Bund tätig werden, verlangte Grünen-Finanzexperte Schick.

dne/HB BERLIN. In der CSU und bei den Grünen gibt es Forderungen nach Schadenersatzklagen gegen Ex-Manager der Hypo Real Estate (HRE). „Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung bisher nicht auf eine Klage hingewirkt hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Denn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schiebe doch ständig die Verantwortung für das Scheitern der HRE auf den ehemaligen Vorstand. „Dann sollte er auch Schadenersatz einfordern“, sagte Schick.

Der Grünen-Politiker begründete seine Forderung damit, dass, wie er sagte, auch jeder private Investor versuchen würde, über Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen Vorstand seine eigenen Belastungen zu reduzieren. „Spätestens, wenn die Kapitalerhöhung realisiert ist und die HRE voll verstaatlicht, muss der Bund hier tätig werden“, verlangte Schick. „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für die Fehler von Bankmanagern aufkommen sollen und die Verantwortlichen unbeschadet davon kommen.“

Die Bundesregierung solle den Aufsichtsrat des Immobilienfinanzierers dazu verpflichten, die ehemaligen Vorstände zu verklagen, sagte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn der „Bild“-Zeitung . „Wenn der Bund Steuermittel in dreistelliger Milliardenhöhe einsetzt, um die HRE zu retten, dann muss er auch alles tun, um die Vorstände in die Pflicht zu nehmen“, betonte er.

Die Verantwortlichen müssten für ihre Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer so hohe Risiken eingehe, dass er die Existenz des Unternehmens gefährde, handele grob fahrlässig und sei daher schadenersatzpflichtig, erklärte Silberhorn. Renommierte Gesellschaftsrechtler hätten ihm bestätigt, dass Schadenersatzklagen erfolgversprechend seien.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und konnte nur mit Kapitalhilfen und Garantien über 102 Milliarden Euro am Leben gehalten werden. Der Bund erhöhte seinen Anteil an der angeschlagenen Hypo Real Estate auf 90 Prozent beantragte am Montag die komplette Übernahme der Bank.

Die vergangene Woche beschlossene Kapitalerhöhung um knapp drei Milliarden Euro wurde am Montag eingetragen und damit wirksam, wie die HRE mitteilte. Danach beantragte der Bankenrettungsfonds Soffin bei der HRE den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung.

Die Entscheidung über den Squeeze-Out werde auf einer Hauptversammlung getroffen, deren Termin noch festgelegt werden müsse, erklärte die HRE. Soffin-Sprecherin Kirsten Bradtmöller hatte vergangene Woche erklärt, dass der Squeeze-Out-Beschluss frühestens auf der ordentlichen Hauptversammlung der HRE am 13. August gefasst werden solle.

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