HB BERLIN/FRANKFURT. Die Abwrackprämie geht in die Verlängerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier verständigten sich darauf, die Prämie auch dann weiter zu gewähren, wenn der bislang vorgesehene Fördertopf von 1,5 Mrd. Euro ausgeschöpft ist. „Jeder, der die Prämie 2009 in Anspruch nehmen will und dafür die Voraussetzungen erfüllt, soll das auch können“, sagte Steinmeier am Mittwochabend. Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund einer Mrd. Euro.
Das Echo auf die Entscheidung fiel geteilt aus: Automobilimporteure jubelten, deutsche Premiumhersteller dagegen lehnten die Verlängerung ab. Auch Ökonomen und Umweltschützer übten Kritik.
Merkel und Steinmeier geben mit ihrer Entscheidung dem wachsenden Druck der SPD und aus Teilen der Wirtschaft nach. Auch innerhalb der Union hatten sich zuletzt mehrere Politiker für eine Verlängerung der Prämie ausgesprochen. Allerdings waren gestern in der Union auch kritische Stimmen zu hören, insbesondere aus dem Wirtschaftsflügel. Die erwünschte konjunkturbelebende Wirkung der Prämie werde zunichtegemacht, wenn die Menschen nun keine Notwendigkeit mehr sähen, sich schnell für ein neues Fahrzeug zu entscheiden, sagte etwa Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Zu den Befürwortern zählen dagegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SDP) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).
Die mit dem zweiten Konjunkturpaket der Regierung erst vor weniger als zwei Monaten beschlossene Prämie wurde bis zum Mittwoch nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 346 741-mal beantragt. Damit ist der bisherige Etat bereits zu fast 60 Prozent vergeben. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass er im Mai ausgeschöpft ist.
Die Prämie in Höhe von 2 500 Euro gibt es beim Kauf eines Neuwagens und gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos. Ab 31. März gilt eine Änderung, von der Experten zusätzlichen Schub erwarten: Dann kann man sich den Anspruch auf die Prämie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags sichern und nicht erst bei der Auslieferung des Neuwagens.
