Finanzkrise
Bund verdient mit Bankenrettung 300 Millionen

Tue Gutes und verdiene auch noch Geld dabei – dieses Kunststück ist dem Bund gelungen. Für die Vergabe von Garantien an finanziell angeschlagene Banken hat der Bund schon mehr als 300 Millionen Euro eingenommen. Ein Drittel der Summe steuerte allein eine Bank bei.

DÜSSELDORF. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat allein der Bankenrettungsfonds SoFFin für die Gewährung von bisher rund 130 Mrd. Euro 217 Mio. Euro an Gebühren von den Banken erhalten. Die Einnahmen des Bundes für den Garantierahmen von 35 Mrd. Euro an die Hypo Real Estate (HRE) belaufen sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf knapp 100 Mio. Euro.

Alle drei Monate muss die HRE Gebühren an den SoFFin und den Bund überwiesen. Die Einnahmen des SoFFin bleiben in dem Fonds und werden mit späteren Kosten beispielsweise aus der Gewährung von Eigenkapitalhilfen verrechnet. Insgesamt kann der SoFFin Garantien von 400 Mrd. Euro vergeben.

Der Rettungsfonds SoFFin oder der Bund hatten bisher keine Zahlen zu den Einnahmen aus den Gebühren veröffentlicht. Die Höhe der Gebühren für Garantien ist abhängig vom Risiko, dass die Garantie fällig werden könnte.

Die Debatte um die milliardenschweren Rettungsaktionen des Bundes hatten in den vergangenen Tagen im Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der Hypo Real Estate eine zentrale Rolle gespielt. Die Bundesregierung hat dabei Vorwürfe der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei zurückgewiesen, sie habe bei der HRE-Rettung schwere Fehler begangen und Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet.

Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann, sagte Mitte dieser Woche vor dem Ausschuss, dass die Stabilisierung der HRE aktuell ein Plus-Geschäft für den Steuerzahler sei. Weidmann begründete sein Argument damit, dass der Staat bisher nicht als einspringen musste, gleichzeitig aber "beträchtliche Einnahmen" aus der Vergabe von Garantien erhalte. Einen genauen Betrag nannte Weidmann nicht.

Der Bund will die verbliebenen Aktionäre der Krisenbank Hypo Real Estate für 1,30 Euro pro Aktie aus dem Unternehmen drängen. Dies habe der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin mitgeteilt, erklärte die HRE am Freitag in München. Die Beschlüsse dazu sollten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 5. Oktober getroffen werden. Der SoFFin hält nach einem Übernahmeangebot und Kapitalerhöhungen die für diesen Schritt nötigen 90 Prozent an der Bank.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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