Finanzkrise
Bund will Kontrolle über Hypo Real Estate

Bundeskanzlerin Merkel hat eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) nicht mehr ausgeschlossen. Außergewöhnliche Zeiten verlangten außergewöhnliche Maßnahmen, sagte Merkel. Der Bund müsse die Kontrollmehrheit bekommen. Auch Finanzminister Steinbrück schloss eine Übernahme der Bank nicht aus, um die hohen Einlagen des Bundes zu schützen.

HB BERLIN. Der Bund muss nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate mit einer "Kontrollmehrheit" das Ruder übernehmen. Eine Enteignung sei nur die "ultima ratio", sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und fügte hinzu: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." Eine Insolvenz der Bank sei hingegen keine Alternative: Deutschland habe wie andere Länder auf internationaler Ebene zugesagt, keine Bank pleite gehen zu lassen, die andere Institute mit sich reißen könnte. Unterdessen teilte die Wiesbadener Immobilienbank Aareal am Sonntag mit, trotz schwarzer Zahlen vorsorglich unter den Bankenschirm der Bundesregierung zu schlüpfen.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch im Kabinett ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen, das auch eine zwangsweise Verstaatlichung der HRE gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen könnte. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden - im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen. Die Details einer solchen Regelung sind aber noch unklar. Die HRE hat bisher bereits 102 Mrd. Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten.

Die Politiker scheuen in der Diskussion den historisch belasteten Begriff einer "Enteignung". Es gehe darum, die soziale Marktwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sagte Merkel zu wachsenden Bedenken gegenüber einem zu starken Eingriff des Staates in die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft. "Der Staat kann nur Brücken bauen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine Enteignung bei der HRE und in anderen Fällen für "sehr schwer erträglich". Sie dürfe nur "das letzte, das allerletzte Mittel" sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme, sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird."

Das Bankenrettungspaket der Regierung sieht bisher nur einen Einstieg des Staates von bis zu einem Drittel vor, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Eine Alternative zur einer Zwangsverstaatlichung ist ein sogenannter Kapitalschnitt, bei der der Staat als neuer Investor einsteigen würde. Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Art Trostpflaster für einen Ausstieg.

Die Wiesbadener Aareal Bank teilte am Sonntag mit, den Rettungsschirm des Bundes vorsorglich in Anspruch nehmen zu wollen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) habe eine stille Einlage in Höhe von 525 Mio. Euro sowie einen Garantierahmen für neue Emissionen im Volumen von bis zu vier Mrd. Euro gewährt. "Wir nehmen den Soffin nicht aus einer Notlage in Anspruch. Die Bank ist kerngesund und nichts deutet darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern könnte", betonte der Vorstandsvorsitzende Wolf Schumacher. Er begründete die Inanspruchnahme des staatlichen Schirms vor allem mit den höheren Kapitalanforderungen an Banken.

Anders als bei der Kapitalspritze des Soffin für die Commerzbank ist bei der stillen Einlage für die Aareal kein Einstieg des Staates als Aktionär mit der Hilfe verbunden. Zugleich legte das börsennotierte Institut, das 2002 neben dem inzwischen zur Hypo Real Estate gehörenden Staatsfinanzierer Depfa Bank aus der früheren DePfa-Gruppe hervorgegangen war, vorläufige Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr hervor. Danach wurde 2008 mit einem Vorsteuerergebnis von 117 (2007: 380) Mio. Euro abgeschlossen. Bereinigt um Sondereffekte im Vorjahr sei der Vorsteuergewinn lediglich auf 153 (159) Mio. Euro gefallen.

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